Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 23.10.2014

DGB NRW zum Landeshaushalt: Präventive Politik braucht Investitionen

Anlässlich der öffentlichen Anhörung zum NRW-Landeshaushalt, die heute im Landtag stattfindet, erklärt der Vorsitzende des DGB NRW, Andreas Meyer-Lauber:

„Die rot-grüne Landesregierung ist 2012 mit dem Versprechen angetreten, durch Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Soziales eine präventive Politik in Nordrhein-Westfalen voranzutreiben. So heißt es im Koalitionsvertrag: Die gesellschaftlichen, sozialen und bildungspolitischen Versäumnisse von heute sind die Schulden von morgen.

Leider spricht der Haushaltsentwurf für das Jahr 2015 eine andere Sprache: Vor allem beim Personal und bei den Investitionen sind erneut Einsparungen geplant. Dabei gibt NRW gerade in diesen beiden Bereichen schon jetzt deutlich weniger Geld aus als vergleichbare Flächenländer. Auch der Bildungsbereich ist und bleibt strukturell unterfinanziert. Nachholbedarf besteht ebenso bei der Arbeitsmarktpolitik: Rund 750.000 Menschen sind in NRW arbeitslos, über 70 Prozent von ihnen beziehen Hartz IV. Bisher kommt das Land seiner Verpflichtung nur unzureichend nach, für mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu sorgen.

Fest steht: Die Schuldenbremse darf nicht dazu führen, dass unser Land kaputt gespart wird. Das ist eine kurzfristige Politik, die Chancen für künftiges Wachstum und Wohlstand verspielt.

Es müssen dringend Möglichkeiten gefunden werden, um mit der Schuldenbremse konstruktiv umzugehen. Ausnahmen und Regelungen für Notfälle hält der DGB NRW für unumgänglich. Darüber hinaus bleibt eine Erhöhung der Einnahmeseite klares Ziel. Wir müssen dringend z.B. die Vermögen der Reichsten stärker besteuern und eine gerechtere Beteiligung Nordrhein-Westfalens an Transferleistungen des Bundes durchsetzen.“


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