Deutscher Gewerkschaftsbund

19.01.2018

Beamtenstreik: Einfache Frage, schwierige Antwort

Beamtenstreikrecht

DGB

Sieben Stunden verhandelte das Bundesverfassungsgericht am 18. Januar 2018 zur Frage, ob Beamtinnen und Beamte streiken dürfen oder nicht. Neben den Beschwerdeführern bezogen Bund, Länder und Gewerkschaften Position. Im Mittelpunkt der Debatten standen Fragen zur Koalitionsfreiheit und den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums, zum menschenrechtlichen Charakter des Streikrechts sowie zu den praktischen Folgen einer veränderten Auslegung des Grundgesetzes. Wie das Gericht entscheiden wird, ist offen.

Informationen über den Verhandlungstag von ver.di

Bericht der GEW


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