Deutscher Gewerkschaftsbund

28.10.2016

Tariftreue- und Vergabegesetz NRW: Stellungnahme des DGB

Stellungnahme vom 28. Oktober 2016

Tariftreue- und Vergabegesetz NRW: Stellungnahme des DGB (PDF, 145 kB)

Das Land NRW hatte mit dem vor der aktuellen Neuausrichtung des europäischen und nationalen Vergaberechts in Kraft getretenen TVgG-NRW vom 10.01.2012 eine fortschrittliche und für zahlreiche Tariftreue- und Vergabegesetze in anderen Bundesländern beispielhafte Vorreiterrolle eingenommen. Das Novellierungsvorhaben ist aus gewerkschaftlicher Sicht zu stark am Gesichtspunkt der "Entbürokratisierung" orientiert und legt zu wenig Wert auf eine Erhöhung der Wirksamkeit.


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