Deutscher Gewerkschaftsbund

23.05.2013
Verkehrs- und Logistiktagung am 22.05.2013 in Duisburg

IGR-Veranstaltung Gute Arbeit – Gute Umwelt – Gute Logistik

Teilnehmer

© Eric Schley, DGB

Auch in diesem Jahr führte der Interregionale Gewerkschaftsrat Rhein-Ijssel, eine gemeinsame Initiative der niederländischen Gewerkschaftsbünde FNV, CNV und des DGB Nordrhein-Westfalen, wieder eine hochkarätig besetzte Fachtagung durch, unterstützt von der EUREGIO Rhein-Waal und EURES.  

Im Zentrum standen die Herausforderungen, die durch den Ausbau der niederländischen Seehäfen und das daraus resultierende massiv wachsende Güterverkehrsaufkommen für den Hinterlandverkehr entstehen. Hier bestehen zwar grenzüberschreitend Chancen für Wachstum und Beschäftigung. Zugleich ist offensichtlich, dass auf deutscher Seite die Rahmenbedingungen noch nicht stimmen,  insbesondere die Verkehrsinfrastruktur noch nicht auf die künftigen Belastungen vorbereitet ist. Wird NRW zum Nadelöhr der internationalen Logistik und damit zur Wachstumsbremse?  Rund 90 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus den Niederlanden und aus NRW diskutierten diese Frage am 22. Mai im Stadion des MSV Duisburg.       

Der Duisburger Oberbürgermeister Sören Link rief in seinem Grußwort dazu auf, das Kirchturmdenken zu überwinden, die Kooperation mit den niederländischen Seehäfen zu verstärken und nach Wegen der Zusammenarbeit zu suchen, die Gewinne für alle Beteiligten versprechen. Der niederländische Generalkonsul, Dr. Henk Voskamp, unterstrich die Bedeutung des Hinterlandverkehrs für die niederländischen Seehäfen. Soll ein Verkehrsinfarkt in NRW noch vermieden werden, muss die Verkehrsinfrastruktur zeitnah gestärkt werden. Dazu zählt z.B. der Ausbau der Betuwe-Linie. Diese Lösungen müssen aber auch nachhaltig sein, d. h. ökonomisch vernünftig, ökologisch sinnvoll und sozial gerecht.  

Der Verkehrsminister des Landes NRW, Michael Groschek, fand in seinem Beitrag sehr klare Worte für die Beschreibung der Infrastrukturdefizite in NRW und beschönigte auch nicht die Tatsache, dass die Umsetzung in Deutschland der Entwicklung in den Niederlanden hinterherhinkt. Die deutsche Seite habe ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Die Ursachen seien vielfältig, von fehlenden Finanzmitteln bis zu Akzeptanzproblemen in der Bevölkerung bei großen Infrastrukturprojekten. Die Modernisierung der Infrastruktur sei aber eine Voraussetzung, um auch in Zukunft industrielle Arbeitsplätze in NRW zu halten. Umso wichtiger sei es, dass die Gewerkschaften das Thema „Infrastruktur“ auch zu ihrer Sache machten. Die Kombination „Gute Arbeit – Gute Umwelt – Gute Logistik“ grenzüberschreitend zum Thema zu machen, treffe genau den Punkt. Ende 2013 werde das Land ein neues Hafenkonzept vorlegen. 

Der Verkehrs Gedeputeerde der Provinz Noord-Brabant, Ruud van Heugden, erläuterte in seinem Beitrag sehr anschaulich den Mobilitätsansatz seiner Region, von der Ertüchtigung der Infrastruktur über technologische Lösungen zur Stauvermeidung bis zu Anreizen für Bürgerinnen und Bürger, zu den Spitzenzeiten das eigene Auto stehen zu lassen und auf Alternativen für den Weg von und zur Arbeit zu nutzen. Er wies aber auch auf bestehende Defizite hin wie die schlechten Ost-Verbindungen und Interessenkonflikte beim Eisernen Rhein zwischen der niederländischen und der belgischen Seite.

In einer moderierten Runde diskutierten der Vorsitzende des CNV, Jaap Smit, FNV-Vorstandsmitglied Caroline Riebergen und der Vorsitzende des DGB NRW, Andreas Meyer-Lauber, Fragen der grenzüberschreitenden Arbeit aus gewerkschaftlicher Perspektive. Der Wirtschaftsbereich Logistik wurde als wichtige Wachstumsbranche gesehen. Allerdings gebe es beim Thema „Gute Arbeit“ noch Nachholbedarf in beiden Ländern. In NRW etwa fand ein nicht unbedeutender Teil des Beschäftigungsaufbaus in der Logistik in den letzten 15 Jahren über Leiharbeit und Minijobs statt. Mit Beschäftigungsstrategien, die vor allem auf Niedriglohnarbeit setzen, werde man den Herausforderungen an „gute Logistik“ aber ebenso wenig gerecht wie dem demografischen Wandel. Meyer-Lauber wies hier auf die triparitätische Initiative DEMOGRAFIE AKTIV in NRW hin und lud Logistikunternehmen ein, sich über das Angebot zu informieren.

Nach der Mittagspause erläuterte Rainer Schäfer, der Geschäftsführer der Neuss-Düsseldorfer Häfen und Präsident des Bundesverbandes öffentlicher Binnenhäfen, die Herausforderungen für die Binnenschifffahrt und die Binnenhäfen in NRW. Einerseits müsse bis 2030 mit einer Verdoppelung bis Verdreifachung der Transportmenge gerechnet werden. Andererseits werde die Infrastruktur derzeit auf Verschleiß gefahren. Zwar müssten viele Häfen ausgebaut werden, doch fehle es an geeigneten Flächen. Ein Lösungsweg liege in einer Kombination von Verkehrsträgern und in einer verstärkten Kooperation. Wie eine solche Kooperation in der Praxis aussieht, erläuterte Schäfer am Beispiel der regionalen Kooperation im Rheinland zwischen den Binnenhäfen Neuss-Düsseldorf und Köln (RheinCargo).

Angesichts der Größenordnung der Aufgaben durfte man gespannt sein auf den Wettbewerb der politischen Ideen. Hierüber diskutierten anschließend sehr lebhaft Jochen Ott (SPD)  und Bernhard Schemmer. Jochen Ott forderte dabei eine intensivere Lobbyarbeit der NRW-Abgeordneten im Interesse des Landes in Brüssel und Berlin ein. Das machten die Nord- und Süd-Länder besser. Bei allen Unterschieden der politischen Bewertung der Infrastrukturpolitik in der Vergangenheit wurde deutlich, dass es auch Gemeinsamkeiten gab. So bewerten beide die Trasse entlang der A 52 für den Eisernen Rhein als einzig umsetzbare Variante dieser wichtigen Verbindung NRWs nach Antwerpen.

Zum Abschluss der Veranstaltung stellte der Präsident des IGR, Heinz Rittermeier, die „Duisburger Erklärung“ des IGR Rhein-Ijssel vor. 

Weitere Informationen:


 


Link: Initiative Demografie Aktiv


Logo IGR

© DGB, FNV, CNV


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