Deutscher Gewerkschaftsbund

29.06.2016
Resolution des IGR Rhein-Ijssel

Armut bekämpfen – Langzeit-Arbeitslosigkeit abbauen

Niederländische und nodrhein-westfälische Gewerkschaften machen Vorschläge, um Langzeit-Arbeitslosigkeit zu verringern

Am 28. Juni 2016 organisierte der Interregionale Gewerkschaftsrat Rhein-Ijssel (IGR) eine Tagung zum Thema Langzeit-Arbeitslosigkeit in Arnhm. Vertreterinnen und Vertreter des Niederländischen Gewerkschaftsbunds FNV, des Christlichen Niederländischen Gewerkschaftsbundes CNV und des DGB NRW, die gemeinsam im IGR kooperieren, verabschiedeten die folgende Erklärung. Darin machen sie Vorschläge, wie Langzeit-Arbeitslosigkeit abgebaut werden kann. Dies sehen die Gewerkschaften als wichtigen Schlüssel, um Armut zu bekämpfen.

Teilnehmende auf der Tagung des Interregionalen Gewerkschaftsrats Rhein-Ijssel (IGR) zum Thema Langzeit-Arbeitslosigkeit

Teilnehmende auf der Tagung des Interregionalen Gewerkschaftsrats Rhein-Ijssel (IGR) zum Thema Langzeit-Arbeitslosigkeit DGB NRW

Die Wirtschaft der Grenzregion zwischen den Niederlanden und Nordrhein-Westfalen sind eng verflochten. Die Arbeitsmärkte wachsen zusammen. Bei allen Unterschieden im Detail haben sich die Erwerbslosenquoten in den letzten Jahren in beiden Ländern angenähert. Inzwischen sind 5 bis 6 % der Menschen in beiden Ländern arbeitslos. Geringqualifizierte sind in beiden Ländern in höherem Maße von Arbeitslosigkeit betroffen. Auch die Zahl der Langzeitarbeitslosen in beiden Ländern gleicht sich auf hohem Niveau an. Das höhere Niveau an unsicherer Beschäftigung in den Niederlanden wurde mit mehr prekärer Arbeit erkauft, hat aber nicht zu weniger Arbeitslosigkeit geführt. Prekäre Beschäftigung muss zurückgedrängt werden. Die Bemühungen zur Umwandlung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung müssen intensiviert werden. Wir verfolgen das Ziel, langzeitarbeitslose Menschen und damit auch ihre Angehörigen und Familien wieder dauerhaft in unsere Gesellschaft zu integrieren. Die grundsätzlichen Entwicklungen des Arbeitsmarktes, der Produktionstechnologien und der unternehmerischen Wettbewerbsstrukturen werden auf Dauer keine Lösungen für Langzeitarbeitslose hervorbringen. Nur wenn es uns gelingt, dauerhaft Menschen aus der Langzeitarbeitslosigkeit in Arbeit zu bringen, ist die strukturelle Senkung der Arbeitslosenquote möglich und erst dann entsteht eine nachhaltige Entlastung der kommunalen Haushalte.

Maurice Limmen, Vorsitzender des CNV der Niederlande

Maurice Limmen, Vorsitzender des CNV der Niederlande DGB NRW

Maßnahmen gegen Langzeitarbeitslosigkeit

In vielen individuellen Fällen von Langzeitarbeitslosigkeit wird es notwendig sein, mehrere modular aufeinander abgestimmte Maßnahmen einzusetzen. Die bisherige Konzentration auf kurzfristige Aktivierungsmaßnahmen oder eng gefasste Weiterbildung (z. B. EDV-Grundkenntnisse oder Bewerbungstraining) greift zu kurz. Langzeitarbeitslose brauchen eine längerfristige, auf stabile Integration angelegte Betreuung. Deshalb ist der Vorschlag richtig, möglichst in beiden Rechtskreisen eine nachgehende Begleitung nach einer erfolgreichen Integration in Beschäftigung anzubieten. Vorbild kann das Projekt Interne, ganzheitliche Integrationsberatung, kurz INGA, der Bundesagentur für Arbeit sein. Dieses hilft vormals Arbeitslosen sowie den neuen Arbeitgebern, die Beschäftigung möglichst stabil aufrechtzuerhalten.

Wir setzen auf:
  • bessere Unterstützung bei der Jobsuche durch einen verbesserten Beratungsschlüssel auf 50-80 Kunden und Kundinnen für Berater und Beraterinnen der Jobcenter (Modell INGA der Bundesagentur für Arbeit)
  • Professionalisierung der Beratungstätigkeit durch Qualifikation der Berater und Beraterinnen in Arbeitsmarkt-Kenntnissen sowie psychosozialer und pädagogischer Beratungskompetenz, um Potenziale der Kunden und Kundinnen ermitteln und stärken zu können
  • individuelle längerfristige Integrationsstrategien
  • bessere Verzahnung von Arbeitsmarkt- und präventiver Gesundheitspolitik
  • Kinderbetreuung für Alleinerziehende auch in Randzeiten
  • Ausbau präventiver Arbeitsförderung und längerfristige Ausrichtung
  • bedarfsgerechte Verzahnung der Arbeitsförderung mit sozialen Hilfen
  • ein eigenes Budget zur Weiterbildung im Fürsorge-System (z. B. im Hartz-IV-System)
  • finanzielle Anreize für Weiterbildung
  • auskömmliches Eingliederungsbudget der Jobcenter (EGT)
  • Eingliederungszuschüsse für Unternehmen nur bei Einhaltung des Mindestlohnes
  • längere Förderung insbesondere bei Älteren sowie behinderten Menschen
Wir brauchen einen Sozialen Arbeitsmarkt, um für alle arbeitslosen Menschen eine Perspektive zu bieten. Dieser muss folgende Kriterien erfüllen:
  • Die mit öffentlichen Mitteln geförderten Beschäftigungsverhältnisse müssen voll sozialversicherungspflichtig sein. Das gewerkschaftliche Leitbild der "Guten Arbeit" soll ohne Abstriche auch für öffentlich geförderte Beschäftigungsverhältnisse gelten.
  • Die Teilnahme an öffentlich geförderter Beschäftigung muss für die Betroffenen freiwillig sein. Nicht-Teilnahme darf nicht mit sozialrechtlichen Sanktionen verbunden werden.
  • Die gültigen Tarifverträge der Gewerkschaften in den jeweiligen Branchen und Berufen müssen auch für dort angesiedelte öffentlich geförderte Beschäftigungsverhältnisse in vollem Umfang gelten.
  • Die mit öffentlichen Mitteln geförderten Beschäftigungsverhältnisse dürfen reguläre Beschäftigungsverhältnisse nicht verdrängen. Deshalb müssen mit öffentlichen Mitteln geförderte Beschäftigungsverhältnisse auch im öffentlichen Interesse sein. Die bisherige Definition "zusätzlich" und "gemeinnützig" allein reicht nicht aus. Darüber müssen von den Sozialpartnern besetzte Kommissionen und die Betriebs- und Personalräte in den jeweiligen Betrieben entscheiden.
  • Bei der hohen Zahl der Betroffenen ist ein geregelter "Sozialer Arbeitsmarkt", der gesellschaftlich notwendige Produkte erstellt oder Dienstleistungen erbringt, die bei der Haushaltslage der Kommunen ansonsten nicht produziert oder in Auftrag gegeben würden, notwendig.
  • Dieser "Soziale Arbeitsmarkt" muss Beschäftigungsverhältnisse generieren, die einen Qualifikationsanteil enthalten.
  • Der "Soziale Arbeitsmarkt" ist durchlässig und soll die Teilnehmenden befähigen, Arbeit im ersten Arbeitsmarkt aufzunehmen.
  • Sinnvolle Arbeit und Qualifizierung setzt Förderketten voraus. Diese individuellen Förderketten sorgen für Nachhaltigkeit. Die Beschäftigungsdauer muss mehr als zwölf Monate dauern, um "Drehtür-Effekte" zu vermeiden.
  • Über einen Aktiv-Passiv-Tausch sind die Sozialleistungen zu bündeln und die eingesparten Sozialleistungen der Kommune (KdU) zur Finanzierung des Beschäftigungsverhältnisses einzubringen. Eine gesetzliche Regelung ist zu schaffen, damit die Vermischung der jeweiligen Töpfe, auch für Kommunen mit schlechter Haushaltslage, möglich ist.
  • Mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds sind die eingesparten kommunalen Leistungen und die Mittel der Arbeitsverwaltung und Jobcenter zu unterstützen.

Resolution zum Download in Deutsch und Niederländisch

Hermund, Michael (06/2016): Armut bekämpfen – Langzeit-Arbeitslosigkeit abbauen! (PDF, 188 kB)

Michael Hermund, Leiter der Abteilung Arbeitsmarktpolitik, hielt diese Präsentation am 28. Juni 2016 auf einer Veranstaltung des Interregionale Gewerkschaftsrats Rhein-Ijssel. Darin geht es um die Bekämpfung von Langzeit-Arbeitslosigkeit zum Beispiel durch einen sozialen Arbeitsmarkt.

Jansen, Andreas (06/2016): Ein sozialer Arbeitsmarkt als Perspektive für die Integration von Langzeit-Arbeitslosen? (PDF, 973 kB)

Dr. Andreas Jansen vom Institut für Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen hielt diese Präsentation am 28. Juni 2016 auf einer Veranstaltung des Interregionalen Gewerkschaftsrats Rhein-Ijssel. Statistiken geben ein Bild von den Chancen des sozialen Arbeitsmarkts.

Veldhorst, Wilco (06/2016): Armoede en langdurige werkloosheid bestrijden (PDF, 75 kB)

Wilco Veldhorst vom Niederländischen Gewerkschaftsbunds FNV hielt diesen Vortrag am 28. Juni 2016 auf einer Veranstaltung des Interregionale Gewerkschaftsrats Rhein-Ijssel. Der niederländische Text kann hier heruntergeladen werden.

Regionaldirektion NRW der Bundesagentur für Arbeit (06/2016): Grenzüberschreitende Arbeit Deutschland – Niederlande: Langzeitarbeitslosigkeit in NRW (PDF, 317 kB)

Mit Statistiken hat die Regionaldirektion NRW auf einer Veranstaltung des Interregionalen Gewerkschaftsrats Rhein-Ijssel am 28. Juni 2016 Informationen zur Langzeitarbeitslosigkeit in Nordrhein-Westfalen vermittelt.


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