Deutscher Gewerkschaftsbund

27.01.2017
Gewerkschaftliche Forderungen zur NRW-Landtagswahl

Gute Arbeit in Nordrhein-Westfalen: Der DGB zur Landtagswahl 2017

Die Gewerkschaften stehen für eine tolerante und weltoffene Gesellschaft. Das friedliche und respektvolle Miteinander von Menschen unterschiedlicher Kultur, Herkunft und Religion ist in den Betrieben und Verwaltungen in Nordrhein-Westfalen gelebte Realität. Wir sind uns sicher, dass Solidarität und Zusammenhalt der Schlüssel für eine gute Zukunft sind und stellen uns gegen jeden Versuch, unsere Gesellschaft zu spalten.

Für den Landtagswahlkampf 2017 fordern wir:

Sichere und fair bezahlte Arbeit.

Für eine gute Zukunft brauchen wir mehr sozialversicherte und unbefristete Arbeitsplätze in NRW. Leiharbeit, Werkverträge und Minijobs dürfen nicht zu Lohndumping führen. Prekäre Beschäftigung muss wirksam bekämpft werden. Damit niemand abgehängt wird, braucht NRW einen gut aufgestellten sozialen Arbeitsmarkt, der unbefristete Beschäftigung ermöglicht. Die Gleichstellung zwischen Mann und Frau muss in der Arbeitswelt weiter vorangetrieben werden.

Zukunftsfeste Renten.

Die gesetzliche Rente muss auch künftig für ein gutes Leben reichen. Es kann nicht sein, dass wir immer länger arbeiten müssen und gleichzeitig immer niedrigere Renten beziehen. Daher muss das Rentenniveau gesichert und langfristig deutlich angehoben werden. Nur wenn wir die gesetzliche Rente stärken, können der Lebensstandard im Alter gesichert und wachsende Altersarmut verhindert werden.

Chancengleichheit im Bildungssystem.

Die Zukunft unserer Kinder darf nicht länger von ihrer Herkunft abhängig sein. Wir brauchen ausreichend hochwertige Kitaplätze, mehr längeres gemeinsames Lernen, bessere Bedingungen zur Inklusion und zur Integration von Flüchtlingen. Für alle Jugendlichen muss es eine Ausbildungsgarantie geben. Unser Ziel bleibt ein gebührenfreies Bildungssystem von der Kita bis zur Hochschule.

Einen modernen Wirtschaftsstandort.

Nordrhein-Westfalen ist auf eine starke Industrie und auf hochentwickelte Dienstleistungen angewiesen. Die Digitalisierung muss so gestaltet werden, dass für die Beschäftigten die Arbeit besser und leichter wird. Mehr private und öffentliche Investitionen sind Voraussetzung für mehr gute Arbeitsplätze. Unser Wirtschaftswachstum muss so angelegt sein, dass neue Produkte und Dienstleistungen weniger Ressourcen verbrauchen.

Eine starke öffentliche Hand.

Für eine hohe Lebensqualität in NRW brauchen wir eine gute Finanzausstattung des Landes und der Kommunen. Kitas, Schwimmbäder und öffentlicher Nahverkehr müssen ebenso finanziert werden wie Lehrkräfte, Polizisten und Finanzbeamtinnen. Und auch für eine funktionierende Infrastruktur und mehr bezahlbaren Wohnraum muss mehr Geld zur Verfügung stehen. Höhere Staatseinnahme und mehr soziale Gerechtigkeit erreichen wir durch angemessene Steuern auf Vermögen, Erbschaften und hohe Einkommen.

Unsere Erfolge 2010-2017

Seit dem Regierungswechsel 2010* konnten die Gewerkschaften zahlreiche Verbesserungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durchsetzen:

Mindestlohn.

Der gesetzliche Mindestlohn sichert allen Beschäftigten in Deutschland einen Stundenlohn von mindestens
8,84 Euro. Allein in NRW profitieren davon über eine halbe Million Beschäftigte.

Starke Gewerkschaften.

Gewerkschaften haben eine starke Stimme in NRW. Sie sind in zahlreiche Gesetzesinitiativen und Projekte eingebunden und können die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erfolgreich vertreten.

Tariftreue- und Vergabegesetz.

Das Tariftreue- und Vergabegesetz NRW sorgt für eine tarifliche Bezahlung oder ein Mindesteinkommen bei öffentlichen Aufträgen.

Neues Personalvertretungsgesetz.

Das neue Landespersonalvertretungsgesetz NRW verbessert die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst.

Abschaffung der Studiengebühren.

Die Abschaffung der Studiengebühren und die Einführung eines beitragsfreien Kita-Jahres führen zu mehr Gerechtigkeit im Bildungssystem und entlasten Familien mit Kindern.

Investitionen in Schulen.

Die Ausstattung von Schulen in NRW wird durch eine Finanzspritze von zwei Milliarden Euro endlich verbessert.

Trendwende im öffentlichen Dienst.

Die Besoldung der Beamtinnen und Beamten ist auf unseren Druck hin stetig gestiegen, weitere Einschnitte wurden verhindert. Bei der Personalausstattung gibt es eine Trendwende: Endlich werden wieder mehr Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst eingestellt.

Bessere Gleichstellung.

Das novellierte Landesgleichstellungsgesetz verbessert die Situation von Frauen im öffentlichen Dienst. Flexiblere Arbeitszeitmodelle und eine gezielte Frauenförderung sind wichtige Schritt hin zu mehr Gleichberechtigung.

Moderne Industriepolitik.

In ihren industriepolitischen Leitlinien bekennt sich die Landesregierung zu einem starken Industriestandort und gewerkschaftlicher Mitbestimmung. Zahlreiche Arbeitsplätze wurden erfolgreich verteidigt und die Energiewende im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gestaltet.

Sozialer Arbeitsmarkt.

Ein neuer sozialer Arbeitsmarkt ist beschlossen und soll künftig Langzeitarbeitslosen eine unbefristete und tariflich bezahlte Beschäftigung ermöglichen.

Nur mit starken Gewerkschaften, lebendiger Mitbestimmung und stabiler Tarifbindung kann es eine positive Entwicklung in Nordrhein-Westfalen geben. Eine Kooperation auf Augenhöhe zwischen Landesregierung, Gewerkschaften und Arbeitgebern ist für gutes Arbeiten, Wirtschaften und Leben unerlässlich.

 


* 2010 löste eine rot-grüne Minderheitsregierung Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) ab. Seit der Neuwahl 2012 regieren SPD und Grüne mit eigener Mehrheit.


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Der DGB NRW und seine acht Gewerkschaften haben ihre Forderungen für die Landtagswahl formuliert und auch einen Blick zurück auf Erfolge der Gewerkschaften seit 2010 geworfen. Klar ist: Nur mit starken Gewerkschaften, lebendiger Mitbestimmung und stabiler Tarifbindung kann es eine positive Entwicklung in Nordrhein-Westfalen geben.