Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 10.02.2017

DGB NRW: Unser Land braucht keine Maut

Verkehr auf der Autobahn

DGB/Simone M. Neumann

Zum geplanten PKW-Mautgesetz erklärt Andreas Meyer-Lauber, Vorsitzender des DGB NRW:

"Eine aktuelle Studie im Auftrag des ADAC zeigt: Die Dobrindt'sche PKW-Maut ist nicht nur kompliziert und ungerecht, sie schafft für den Staat sogar Mehrkosten.

In Nordrhein-Westfalen gibt es keine vernehmbare Stimme, die sich für die Maut stark macht. Das ist kein Zufall, denn für uns wäre die Einführung besonders verheerend. Wenn unsere Nachbarn Belgien und Niederlande nachziehen, müssten Handwerker, Geschäftsleute und Touristen künftig drei verschiedene Mautplaketten in die Windschutzscheibe kleben. Der Fluss von Waren und Dienstleistungen würde unnötig erschwert.

Für den DGB und seine Gewerkschaften ist klar: Wer sich für fairen und freien Handel stark macht, darf keine Mautschranken errichten. Anstatt auf unsinnigen Wahlversprechen zu beharren, sollte der CSU-Verkehrsminister endlich seine Verantwortung wahrnehmen und eingestehen: Die PKW Maut nützt niemanden und schadet vielen."


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