Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 21.03.2018

Anja Weber: Gute Wirtschaftspolitik bedeutet gestalten statt entfesseln

Anja Weber, Vorsitzende DGB NRW, kritisiert Entfesselungspaket

Anja Weber, Vorsitzende DGB NRW, kritisiert Entfesselungspaket Thomas Range, DGB NRW

Anlässlich der zweiten Lesung des sogenannten Entfesselungspakets I erklärt Anja Weber, Vorsitzende des DGB NRW:

"Schon die Begrifflichkeit zeigt, dass die Landesregierung mit dem Entfesselungspaket I in die falsche Richtung läuft: Nicht entfesseln, sondern gestalten ist der Maßstab für eine gute Wirtschaftspolitik. Leider vergibt die Landesregierung mit diesem Gesetz die Chance, ein modernes Tariftreue- und Vergabegesetz auf den Weg zu bringen, das die öffentliche Hand zum Vorreiter für faire Arbeitsbedingungen macht. Von den Regelungen zur Tariftreue, die erhalten bleiben, wird vor allem der Personennahverkehr profitieren, die anderen Wirtschaftsbereiche sind außen vor. Anstatt seriöse Arbeitgeber zu stärken, die Tarifverträge einhalten und anständige Löhne zahlen, kann also weiterhin der billigste Anbieter den Zuschlag bekommen. Absolut fahrlässig ist die Abschaffung der Prüfbehörde. Ein Gesetz ohne Kontrollen läuft große Gefahr, ins Leere zu laufen.

Die Ausweitung der Ladenöffnungen an Sonntagen wird die Arbeitsbedingungen im Einzelhandel weiter verschlechtern. Aus Erfahrung wissen wir, dass längere Öffnungszeiten Tarifflucht und prekäre Beschäftigungsverhältnisse befördern. Nicht nachvollziehbar ist für uns, warum die Landesregierung den Runden Tisch abgeschafft hat. Anstatt mit Gewerkschaften, Kirchen und anderen Akteuren zu versuchen, eine einvernehmliche Lösung zu finden, provoziert Schwarz-Gelb weitere Rechtsstreitigkeiten und belastet damit Einzelhändler und Beschäftigte. Konsens statt Konflikt wäre hier der bessere Weg."


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