Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 03.07.2018

DGB NRW: Anja Weber zum Asylkompromiss der Union: Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte müssen weiter gelten

Flüchtlinge: "Graveyard Of Lifejackets" in London

"Graveyard Of Lifejackets" in London: Rettungsjacken, die Geflüchtete während ihrer Überfahrt nach Europa trugen, repräsentieren die tausenden Menschen, die ihr Leben 2015 auf der Flucht nach Europa verloren CC BY-NC-SA Mazur/catholicnews.org.uk/Flickr

Die Vorsitzende des DGB NRW, Anja Weber, hat die weiterhin klare Haltung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten zum Asylkompromiss der Union begrüßt: "Ich bin froh, dass Armin Laschet nicht seinen Kollegen aus Bayern und Sachsen beispringt, sondern sich für offene Grenzen innerhalb der EU starkmacht. Er zeigt damit eine Haltung, die in einer demokratischen Partei eigentlich selbstverständlich sein sollte." Der populistische Überbietungswettlauf in Teilen der Union sei beschämend, so die DGB-Landeschefin weiter: "Wir müssen uns darauf besinnen, um was es geht: um Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen. Sie haben ein Recht auf Schutz und eine ernsthafte Prüfung ihrer persönlichen Umstände. Dass der Ministerpräsident Transitzentren in unserem Bundesland eine klare Absage erteilt, ist deshalb vollkommen richtig."

Weber forderte Laschet auf, diese Haltung auch in der nordrhein-westfälischen Landespolitik deutlich zu machen: "Die von Minister Stamp geplanten zentralen Flüchtlingsunterkünfte dürfen keine Ankerzentren unter anderem Namen sein, in denen Asylbewerber eingesperrt und isoliert werden." Auch die Abschaffung der Integrationsräte halte sie für kontraproduktiv. "Wir müssen stärker auf Integration und Beteiligung und weniger auf Ausgrenzung und Stigmatisierung setzen. Daher brauchen wir auch dringend ein bundesweites Einwanderungsgesetz, um gezielt ausländische Arbeitskräfte zu gewinnen und den Fachkräftemangel in Deutschland abzufedern."


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