Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 23.05.2017

DGB NRW zu Koalitionsverhandlungen: NRW braucht faire Arbeit und fairen Wettbewerb

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"Wir erwarten von CDU und FDP, dass die Interessen der 6,5 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine zentrale Rolle in den Verhandlungen spielen", erklärt Andreas Meyer-Lauber, Vorsitzender des DGB NRW, mit Blick auf die heute beginnenden Koalitionsverhandlungen in Düsseldorf. "Das heißt vor allem: Wir brauchen ein starkes Engagement für faire Arbeit und fairen Wettbewerb in NRW. Unser gemeinsames Ziel muss sein, die Tarifbindung zu stärken und die Einhaltung von Tarifverträgen konsequent durchzusetzen."

Darüber hinaus gebe es drei Themen, die die neue Landesregierung umgehend anpacken müsse, so Meyer-Lauber weiter: "Erstens muss die neue Koalition eine Lösung für die Misere auf dem Ausbildungsmarkt finden. Jahr für Jahr bekommen rund 24.000 junge Frauen und Männer in NRW keinen Ausbildungsplatz." Dabei sei klar, dass eine abgeschlossene Berufsausbildung die entscheidende Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben sei. "Zweitens brauchen wir eine Perspektive für die rund 300.000 Langzeitarbeitslosen in NRW." Die alte Landesregierung habe auf Rat der Gewerkschaften einen sozialen Arbeitsmarkt beschlossen, der Langzeitarbeitslosen eine unbefristete und tariflich bezahlte Beschäftigung biete. "Dieses Projekt gilt es fortzusetzen und auszubauen." Und drittens müsse der Engpass bei der Kita-Finanzierung schnellstmöglich aufgelöst werden, ergänzt der DGB-Landeschef. "Viele Kitas werden nicht gebaut, weil den Trägern die finanziellen Mittel fehlen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf darf aber nicht daran scheitern, dass der Staat zu wenig Geld für eine gute Betreuung zur Verfügung stellt."


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