Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 07.11.2018

Anja Weber begrüßt Änderungen zum sozialen Arbeitsmarkt

Der DGB NRW begrüßt den Änderungsantrag zum Teilhabechancengesetz, das am Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden soll. Anja Weber, Vorsitzende des DGB NRW:

"Es ist ein großer Erfolg der DGB-Gewerkschaften, dass die Bundesregierung das Gesetz zum sozialen Arbeitsmarkt noch einmal überarbeitet hat. Wir haben von Anfang an kritisiert, dass sich der staatliche Lohnkostenzuschuss am Mindestlohn orientieren soll. Das hätte tarifgebundene Unternehmen benachteiligt und prekäre Beschäftigung gefördert. Es ist daher das absolut richtige Signal, wenn sich die Zuschüsse nun nach den Tariflöhnen richten. Für eine faire Arbeitswelt brauchen wir mehr Tarifbindung und nicht weniger. Ebenso richtig ist es, die Hürden für den Zugang zum sozialen Arbeitsmarkt zu senken. Wenn er ein Erfolgsmodell werden soll, muss er auch für Langzeitarbeitslose offen stehen, die weniger als sieben Jahre Arbeitslosengeld beziehen.

Vorausgesetzt, das Gesetz wird am Donnerstag so im Bundestag verabschiedet, sollten die Kommunen in NRW möglichst schnell in den Prozess einsteigen und den sozialen Arbeitsmarkt vor Ort vorbereiten. Gerade in den Städten und Gemeinden mit hoher Langzeitarbeitslosigkeit sollten wir die Chance nutzen, die der soziale Arbeitsmarkt bietet. Dazu brauchen wir vor allem kommunale, tariflich bezahlte Angebote, die für Menschen mit geringer Qualifikation geeignet sind."


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