Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 14.03.2017

DGB NRW: Nicht-EU-Ausländer an demokratischen Prozessen beteiligen

Nicht-EU-Ausländer sollten in NRW an Kommunalwahlen teilnehmen dürfen

DGB/Simone M. Neumann

Der Vorsitzende des DGB NRW, Andreas Meyer-Lauber, begrüßt den erneuten Vorstoß von SPD, Grünen und Piraten, auch Nicht-EU-Ausländern ein kommunales Wahlrecht einzuräumen. "Diese Menschen leben hier, arbeiten hier und sie zahlen Steuern und Sozialversicherungsbeiträg", so Meyer-Lauber. "Es gibt keinen Grund, sie nicht in unsere demokratischen Prozesse einzubinden." Er rechne mit positiven Effekten für die Integration. "In  manchen Stadtteilen schließen wir derzeit große Teile der Bevölkerung aus unseren demokratischen Prozessen aus", sagt der DGB-Landesvorsitzende. "Ihnen eine Stimme zu geben heißt, sie in die Verantwortung zu nehmen für das, was bei ihnen vor Ort passiert. Das wirkt identitätsstiftend."

"Wir setzen auf Zusammenhalt, nicht auf Ausgrenzung"

Gerade vor dem Hintergrund des zunehmend undemokratischen und autoritären Verhaltens der türkischen Regierung hätte ein kommunales Wahlrecht für nicht EU-Ausländer positive Auswirkungen, erklärt Meyer-Lauber. "Damit würde Nordrhein-Westfalen zeigen, dass es bei uns funktionierende demokratische Alternativen gibt. Wir setzen auf Zusammenhalt, nicht auf Ausgrenzung."

Betriebsratswahlen zeigen Integrationskraft von Wahlrecht

Bei Betriebsratswahlen erlebten Gewerkschaften regelmäßig wie wichtig es sei, auch Nicht-EU-Ausländer zu beteiligen. "Ohne das Wahlrecht für alle ausländischen Beschäftigten in den Betrieben bekämen wir oft keinen Betriebsrat mehr zustande. Und die Erfahrung zeigt, welche große Integrationskraft dieses Wahlrecht hat."

 

 


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