Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 29.08.2017

DGB NRW: Bürokratieabbau darf nicht für den Abbau von Arbeitnehmerrechten missbraucht werden

Schwarz-Gelb will Zahl verkaufsoffener Sonntage in NRW verdoppeln. Das belastet die Beschäftigten.

Andrea Mährle, Bonn

Zum "Entfesselungsgesetz" der Landesregierung erklärt Andreas Meyer-Lauber, Vorsitzender des DGB NRW:

"Das von der Landesregierung vorgestellte 'Entfesselungsgesetz' läuft Gefahr, sinnvollen Bürokratieabbau mit dem Abbau von Arbeitnehmerrechten zu verwechseln.

Die vorgeschlagene Verdopplung der verkaufsoffenen Sonntage belastet einseitig die Beschäftigten des Einzelhandels und missachtet den grundgesetzlich verbürgten Sonntagsschutz.

Das Tariftreue- und Vergabegesetz wird mit den Vorschlägen der Landesregierung nicht besser. Wichtige Ziele werden fallen gelassen, anstatt dem Gesetz mehr Wirkung zu verleihen. Das ist der falsche Weg. Was fehlt, sind gründliche Kontrollen, um faire Arbeitsbedingungen in NRW sicherzustellen."


Nach oben

Themenverwandte Beiträge

Pressemeldung
DGB NRW zum Tariftreuegesetz: Entbürokratisierung darf nicht wichtiger sein als der Schutz der Arbeitnehmer
Mit dem Tariftreue- und Vergabegesetz aus dem Jahr 2012 verfügt Nordrhein-Westfalen über eines der modernsten Vergabegesetze in Europa. Es soll den fairen Wettbewerb bei öffentlicher Auftragsvergabe sicherstellen und Nachhaltigkeit in konkretes staatliches Handeln übersetzen. Es ist daher richtig, dass die Landesregierung der politischen Forderung nach einer Abschaffung des Gesetzes widerstanden hat. Zur Pressemeldung
Pressemeldung
DGB NRW zum schwarz-gelben Koalitionsvertrag
"Welche Pläne die neue Landesregierung für die 6,5 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in NRW verfolgt, lässt sich höchstens erahnen", erklärt Andreas Meyer-Lauber, Vorsitzender des DGB NRW, zum heute vorgestellten Koalitionsvertrag. Dem Thema Arbeit habe Schwarz-Gelb gerade einmal zwei von 120 Seiten des Koalitionsvertrages gewidmet. Zur Pressemeldung

Social Media

DGB NRW bei Facebook DGB NRW auf Twitter folgen