Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 29.08.2017

DGB NRW: Bürokratieabbau darf nicht für den Abbau von Arbeitnehmerrechten missbraucht werden

Schwarz-Gelb will Zahl verkaufsoffener Sonntage in NRW verdoppeln. Das belastet die Beschäftigten.

Andrea Mährle, Bonn

Zum "Entfesselungsgesetz" der Landesregierung erklärt Andreas Meyer-Lauber, Vorsitzender des DGB NRW:

"Das von der Landesregierung vorgestellte 'Entfesselungsgesetz' läuft Gefahr, sinnvollen Bürokratieabbau mit dem Abbau von Arbeitnehmerrechten zu verwechseln.

Die vorgeschlagene Verdopplung der verkaufsoffenen Sonntage belastet einseitig die Beschäftigten des Einzelhandels und missachtet den grundgesetzlich verbürgten Sonntagsschutz.

Das Tariftreue- und Vergabegesetz wird mit den Vorschlägen der Landesregierung nicht besser. Wichtige Ziele werden fallen gelassen, anstatt dem Gesetz mehr Wirkung zu verleihen. Das ist der falsche Weg. Was fehlt, sind gründliche Kontrollen, um faire Arbeitsbedingungen in NRW sicherzustellen."


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