Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 04.10.2017

DGB NRW zu 100 Tagen Schwarz-Gelb

Seit 100 Tagen regiert im nordrhein-westfälischen Landtag eine schwarz-gelbe Landesesregierung

Der Landtag in Düsseldorf: Seit 100 Tagen regiert hier eine schwarz-gelbe Landesregierung

Zu den ersten 100 Tagen der schwarz-gelben Landesregierung in NRW erklärt Andreas Meyer-Lauber, Vorsitzender des DGB NRW:

 

"Die Politik der ersten 100 Tage zeigt, dass die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für Schwarz-Gelb keine Herzensangelegenheit sind. Auch wenn das Mantra Privat vor Staat nicht mehr offen propagiert wird, setzt sich dieser Geist im Regierungshandeln fort. Besonders dramatisch zeigt sich dies beim Umgang der neuen Landesregierung mit den Stahlarbeitern von ThyssenKrupp. Anstatt sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln für den Stahlstandort NRW einzusetzen, schauen der Ministerpräsident und sein Wirtschaftsminister achselzuckend zu, wie Arbeitnehmerinteressen mit Füßen getreten werden. Für Duisburg und das Ruhrgebiet ist das eine Katastrophe. Die Gefahr ist groß, dass die Gewinne künftig beim Unternehmenssitz in Amsterdam eingefahren werden und in NRW nur Arbeitslosigkeit und hohe Sozialkosten zurückbleiben.

Aber auch mit ersten Initiativen im Landtag sind die Gewerkschaften nicht zufrieden. Im Tariftreuegesetz werden ohne Not die sozialen und ökologischen Standards gestrichen und die Vorbildfunktion des Staates bei der Auftragsvergabe in Frage gestellt. Im öffentlichen Dienst wurde die rot-grüne Regelung zur Gleichstellung von Frauen gekippt, ohne eine eigene Idee für eine gangbare Alternative vorzulegen. Und auch beim sozialen Arbeitsmarkt steht die Landesregierung auf der Bremse und nutzt ihre Handlungsmöglichkeiten nicht. Kurzum: Wir erwarten, dass die Landesregierung ihren Kurs ändert und erkennt, dass sie nicht nur für ein paar Startup-Gründer, sondern auch für die 6,6 Millionen Beschäftigten und ihre Familien in NRW Politik machen muss."


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