Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 04.10.2018

Anja Weber zum NRW-Haushalt: Richtungswechsel nicht erkennbar

Wie will NRW 2019 Gelder ausgeben? Darüber hat der Haushalts- und Finanzausschuss am 4. Oktober beraten

CC BY-NC-SA Alex Osaki/Flickr

Zur heutigen Anhörung zum NRW-Landeshaushalt erklärt Anja Weber, Vorsitzende des DGB NRW:

"Leider ist der von der Landesregierung angekündigte Richtungswechsel im Haushaltsentwurf 2019 nicht erkennbar. Zwar sollen in einigen Bereichen die Ausgaben erhöht und Schritte in die richtige Richtung getan werden. Diese reichen aber bei Weitem nicht aus, um die Investitionslücke bei Infrastruktur und Personal zu stopfen und neuen Aufgaben gerecht zu werden. Dass die Investitionsquote laut mittelfristiger Finanzplanung sogar wieder gesenkt werden soll, führt in die vollkommen falsche Richtung.

Bedenklich ist auch, dass der aktuelle Haushaltsüberschuss allein auf der guten Konjunktur beruht. Es fehlt von Seiten der Landesregierung eindeutig an Impulsen für eine nachhaltige Veränderung der finanziellen Situation. Dabei liegen diese auf der Hand: Durch eine Initiative zur weiteren Verbesserung des Länderfinanzausgleiches zugunsten NRWs, eine Intensivierung der Steuerfahndung und des Steuervollzugs und ein deutliches Engagement der Landesregierung für mehr Steuergerechtigkeit auf Bundesebene könnte das Land dauerhaft mehr Geld einnehmen.

Mehr finanzielle Unterstützung brauchen vor allem unsere Kommunen. Damit sie selbst wieder handlungsfähig werden und Investitionen in Infrastruktur, Bildungseinrichtungen und Wohnraum tätigen können, müssen sie dringend aus der Verschuldungsspirale befreit werden. Ein größeres Engagement der Landesregierung brauchen wir auch beim Personal. Obwohl der Haushaltsentwurf mehr Stellen in Bereichen wie Schule, Straßen NRW, Justiz und Polizei vorsieht, bleibt die Personaldecke größtenteils dünn. Das hängt einerseits mit der jahrzehntelangen Sparpolitik auf dem Rücken des Personals zusammen, die jetzt nur mühsam zurückgedreht werden kann. Andererseits fehlt es in vielen Bereichen nicht an Stellen, sondern an Menschen, die diese ausfüllen.

Ein Beispiel ist der Arbeitsschutz. Trotz neuerlicher Bemühungen, wieder mehr Personal aufzubauen, gibt es in der Arbeitsschutzverwaltung noch immer 71 Stellen weniger als 2006. Zudem waren im Mai 2018 von den 562 Stellen 46 nicht besetzt. Die Landesregierung muss daher dringend in eine Attraktivitätsoffensive für den Öffentlichen Dienst investieren. Dazu gehört eine angemessene Bezahlung ebenso wie faire Arbeitszeiten.

Insgesamt setzt sich auch im aktuellen Haushaltsentwurf die Lieferschwäche der Landesregierung fort: Um Nordrhein-Westfalen weiter nach vorne zu bringen, müssen CDU und FDP endlich bewusst gestalten, anstatt lediglich die Wirtschaft zu entfesseln."


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