Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 27.11.2017

DGB NRW: Keine schwarze Null auf Kosten der Schwächsten

DGB/Yulia Grogoryeva/123rf.com

Zur heutigen Anhörung zum Landeshaushalt erklärt Andreas Meyer-Lauber, Vorsitzender des DGB NRW:

"Ein ausgeglichener Haushalt ist nichts wert, wenn er auf Kosten der Schwächsten unserer Gesellschaft geht. Vor dem Hintergrund zunehmender Armut und sozialer Spaltung in NRW ist es der falsche Weg, den Zuschuss zum Sozialticket zu kürzen und nach 2020 sogar ganz abzuschaffen.

Ähnliches gilt für die Absicht, die Mittel an die Kommunen für die Unterbringung und die Integration von Geflüchteten zu stutzen: Es bleibt eine Mammut-Aufgabe, diese Menschen in unsere Gesellschaft und den Arbeitsmarkt einzugliedern. An dieser Stelle bräuchten die Kommunen mehr und nicht weniger Unterstützung vom Land.

Mehr Engagement erwarten die Gewerkschaften von der Landesregierung beim Thema "Arbeit". Eine solide Arbeitsmarktpolitik führt zu höheren Steuereinnahmen und sollte daher für jeden Haushaltsexperten von größtem Interesse sein. Es ist erfreulich, dass in den letzten drei Jahren etwa 400.000 sozialversicherte Jobs in NRW neu entstanden sind. Jetzt gilt es, den Anstieg zu verstetigen und gegen prekäre Beschäftigung, Unterbeschäftigung und Arbeitslosigkeit vorzugehen. Um faire Arbeitsbedingungen im ganzen Bundesland durchzusetzen, brauchen wir dringend bessere Kontrollen. Der DGB erwartet von der Landesregierung eine detaillierte Planung, wie sichergestellt werden kann, dass zum Beispiel Mindestlöhne gezahlt und Arbeitsschutzvorschriften eingehalten werden.

Darüber hinaus müssen vor allem der Mangel an Ausbildungsplätzen und die hohe Langzeitarbeitslosigkeit angepackt werden. Dazu liegen die Vorschläge der Gewerkschaften auf dem Tisch: Damit mehr Betriebe Lehrstellen anbieten, empfehlen wir die Einführung einer Ausbildungsumlage. Und um älteren Langzeitarbeitslosen eine Perspektive zu geben, brauchen wir einen sozialen Arbeitsmarkt, der unbefristete Beschäftigung bietet."

Die Stellungnahme des DGB NRW lesen Sie hier.


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