Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 16.06.2017

DGB NRW zum schwarz-gelben Koalitionsvertrag

Landtag NRW

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Zum heute veröffentlichten Koalitionsvertrag von CDU und FDP erklärt Andreas Meyer-Lauber, Vorsitzender des DGB NRW:

"Welche Pläne die neue Landesregierung für die 6,5 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in NRW verfolgt, lässt sich höchstens erahnen", erklärt Andreas Meyer-Lauber, Vorsitzender des DGB NRW, zum heute vorgestellten Koalitionsvertrag. Dem Thema Arbeit habe Schwarz-Gelb gerade einmal zwei von 120 Seiten des Koalitionsvertrages gewidmet. "Auf die drängendsten arbeitsmarktpolitischen Fragen liefern CDU und FDP keine Antworten: Wie will die neue Landesregierung gegen prekäre Beschäftigung vorgehen, die in NRW rund 20 Prozent der Arbeitsverhältnisse ausmacht? Wie soll die Tarifbindung und damit gute Arbeit zu fairen Löhnen gestärkt werden? Wie können endlich mehr Ausbildungsplätze geschaffen werden? Und wie soll grundsätzlich mehr sozialversicherte, gute Beschäftigung entstehen?" Für den letzten Punkt  seien vor allem mehr private und öffentliche Investitionen notwendig. "Dazu finden wir im Koalitionsvertrag keine schlüssigen Konzepte."

Eine Reduzierung der Langzeitarbeitslosigkeit sei zwar im Koalitionsvertrag als Ziel formuliert, sagt Meyer-Lauber. "Wie für die rund 300.000 Betroffenen in NRW aber konkret eine Perspektive geschaffen werden soll, wird nicht erläutert."

An den Stellen, an denen der Text detaillierter werde, schwane den Gewerkschaften nichts Gutes, so Meyer-Lauber weiter. "Die angestrebte Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes ist wohl kaum in der Lage, die Beschäftigungsbedingungen zu verbessern, sondern wird zu ständiger Erreichbarkeit und mehr Druck im Arbeitsalltag führen. Und auch die geplante Dynamisierung der Gehaltsgrenze bei Minijobs geht in die falsche Richtung. Notwendig wäre es, Minijobs sozialversicherungspflichtig zu machen, um die Beschäftigten besser abzusichern." Die geplante Ausweitung der Ladenöffnung an Sonntagen verstoße gegen den grundgesetzlichen Sonntagsschutz und ginge ebenfalls zulasten der Beschäftigten.

Positiv zu bewerten sei, dass die Landesregierung an der Tariftreue festhalten wolle. "Bei der geplanten Novellierung des Tariftreue- und Vergabegesetzes werden wir darauf achten, dass der Kern gesichert wird: Das Land muss garantieren, dass alle Beschäftigten bei öffentlichen Aufträgen nach Tarifvertrag bezahlt werden."

Die Unterstützung der Gewerkschaften habe die neue Landesregierung auch bei dem Vorhaben, mehr Lehrkräfte, Polizisten und Justizvollzugsbeamte einzustellen und ein Rettungspakt für Kindertagesstätten bereit zu stellen, sagt der DGB-Landeschef. "Wir sind allerdings gespannt, wie diese und weitere angekündigte Ausgaben finanziert werden sollen. Klar ist: Eine Kürzungspolitik wie in den Jahren 2005 bis 2010, die zulasten der Beschäftigten geht, ist mit den Gewerkschaften nicht zu machen."

Die Gewerkschaften gingen davon aus, dass es auch mit der Regierung Laschet eine konstruktive Zusammenarbeit auf Augenhöhe geben werde, so Meyer-Lauber. "Gerade in der Industriepolitik und bei der Digitalisierung der Arbeitswelt haben wir in den vergangenen Jahren gut mit der Landesregierung kooperiert. Hier gilt es anzuknüpfen."


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