Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 19.09.2018

Anja Weber zur Haushaltspolitik der Landesregierung: Flaute trotz konjunkturellem Rückenwind

Zur heutigen Landtagsdebatte zum NRW-Haushalt erklärt Anja Weber, Vorsitzende des DGB NRW:

"Von einem Richtungswechsel kann leider keine Rede sein. Trotz konjunkturellem Rückenwind herrscht Flaute in der Haushaltpolitik der Landesregierung. Tatsächlich müsste deutlich mehr getan werden, um die Finanzierungslücke bei der öffentlichen Infrastruktur und beim Personal zu stopfen.

Bei den staatlichen Investitionen von Land und Kommunen liegt NRW an drittletzter Stelle aller Bundesländer, laut mittelfristiger Finanzplanung soll die Investitionsquote künftig sogar wieder sinken. Dabei verbessern öffentliche Investitionen nicht nur die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger, sie ziehen auch Unternehmen an, die Arbeitsplätze mitbringen. Die Landesregierung hat vor der Wahl eine Schlusslichtdebatte heraufbeschworen, jetzt ist es an ihr, die Segel zu setzen und NRW durch Investitionen nach vorne zu bringen.

Wesentlich mehr Fahrt aufnehmen muss die Regierung Laschet auch im Bildungsbereich. NRW gibt im Vergleich zu anderen Bundesländern am wenigsten pro Schüler aus und wir haben noch immer die niedrigste Betreuungsquote im U3-Bereich. Hier muss die Landesregierung eine ordentliche Schippe drauflegen, damit wirklich alle Kinder die gleichen Chancen auf ein erfolgreiches (Arbeits-)Leben bekommen.

Damit gleichzeitig Schulden abgebaut werden können, muss die Landesregierung die finanziellen Handlungsspielräume erhöhen. Die Vorschläge für mehr Steuergerechtigkeit liegen auf dem Tisch. Wir können es uns nicht leisten, dass die Armen immer ärmer und die Reichen immer reicher werden."


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