Deutscher Gewerkschaftsbund

Die Ministerpräsident/innen von Bayern und Nordrhein-Westfalen streiten derzeit in aller Öffentlichkeit um die Zukunft des Länderfinanzausgleiches. Der DGB Bayern und der DGB NRW sind sich einig, dass die Solidarität zwischen den Bundesländern nicht infrage gestellt werden darf.

„Das Grundgesetz sieht vor, dass überall in Deutschland 'gleichwertige Lebensverhältnisse' gewährleistet werden sollen“, erklärt Andreas Meyer-Lauber, Vorsitzender des DGB NRW. „Dieses Ziel wird selbst mit dem Länderfinanzausgleich kaum mehr erreicht, wir erleben, wie die soziale Schere immer weiter auseinandergeht.“ Dass das Ruhrgebiet von dieser Entwicklung besonders stark betroffen und die Arbeitslosenquote in NRW fast doppelt so hoch wie in Bayern ist, sei dabei nicht mit schlechter Landespolitik, sondern schlicht und einfach mit dem Strukturwandel zu erklären. „Vor diesem Hintergrund ist es unverantwortlich, dass die Bayerische Landesregierung aus wahlkampftaktischen Gründen den Länderfinanzausgleich anzweifelt. Ein Ende des Ausgleichs würde bedeuten, dass Teile der Bundesrepublik von der sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Entwicklung abgehängt werden.“

Matthias Jena, Vorsitzender des DGB Bayern, erinnert daran, dass Bayern seit der Einführung des Länderfinanzausgleichs 1950 selbst rund 40 Jahre lang Nehmerland gewesen ist: „Die Umgestaltung Bayerns vom Agrarland zum Industrieland wäre ohne die Gelder aus dem Länderfinanzausgleich nicht möglich gewesen. Jetzt ist Bayern in der solidarischen Pflicht, andere Länder beim Strukturwandel zu unterstützen. Auch die bayerische Wirtschaft profitiert von den Investitionen, die dadurch möglich werden. Auf diese Weise schafft der Länderfinanzausgleich Arbeitsplätze in Bayern und anderen Bundesländern.“

Jena kritisiert in diesem Zusammenhang auch Ministerpräsident Seehofers Ankündigung eines kompletten Schuldenabbaus bis 2030: „Schuldenabbau mit Augenmaß ist eine gute Sache. Aber Seehofer will Schuldenabbau um jeden Preis und greift dafür jetzt den Länderfinanzausgleich an und den Kommunen in die Kassen. Mit der Kürzung der Rücklagen für die Beamtenpensionen produziert er heute sogar fahrlässig die Schulden von morgen. Das hat nichts mit verantwortungsbewusster Landespolitik zu tun. Erst Investitionen in Bildung, Infrastruktur und eine kluge Wirtschaftspolitik schaffen Wachstum und machen eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung möglich – und zwar über Ländergrenzen hinweg.“

Jena und Meyer-Lauber schlagen den Ministerpräsident/innen vor, lieber in einen friedlichen Wettstreit um die besten Konzepte gegen Armut und prekäre Beschäftigung einzutreten, als sich über den Länderfinanzausgleich zu streiten.