Deutscher Gewerkschaftsbund

Anlässlich der heutigen Anhörung zum Entwurf des Landeshaushaltes 2012 erklärt Andreas Meyer-Lauber, Vorsitzender des DGB NRW:

„Trotz einer guten konjunkturellen Lage nehmen Armut und soziale Spaltung in Nordrhein-Westfalen zu. Die Langzeitarbeitslosigkeit verfestigt sich, während die Menschen, die ein Beschäftigungsverhältnis haben, die zunehmende Prekarisierung der Arbeitswelt erleben. Trotz strikter Sparbemühungen haben die Kommunen in NRW einen Schuldenstand von 57 Milliarden Euro erreicht, vielen fehlt – trotz Sanierungsunterstützung des Landes – die Luft zum Atmen.

Vor diesem Hintergrund wäre es fahrlässig, wenn die Landesregierung die Nettoneuverschuldung 2012 noch weiter senken würde, als im Haushaltsentwurf vorgesehen. Stärkere Einsparungen würden zwangsläufig dazu führen, dass das Land NRW seine Aufgaben nicht mehr angemessen erfüllen könnte.

Dennoch muss der Landeshaushalt bis 2020 gänzlich ohne Kredite ausgeglichen sein. Das ergibt sich aus der Grundgesetzänderung von 2009. Wir warnen aber davor, die Einhaltung der Schuldenbremse nur unter Spar-Gesichtspunkten zu diskutieren. Die Schuldenbremse darf nicht dazu führen, dass notwendige Investitionen ausbleiben. Die Bundesregierung ist aufgefordert, Schritt für Schritt die Einnahmeseite des Staates zu verbessern und Vermögen und Erbschaften endlich angemessen zu besteuern. Zudem brauchen wir noch in diesem Jahr einen breiten Dialog über die konkrete Ausgestaltung der Schuldenbremse in NRW.

Für eine gute Zukunft Nordrhein-Westfalens ist eine fundierte Wirtschafts- und Beschäftigungsstrategie unabdingbar. Im Bereich Bildung ist eine solche Strategie klar erkennbar, mit ihrem präventiven Ansatz ist die Landesregierung auf dem richtigen Weg. Lückenhaft sind aus Sicht der Gewerkschaften allerdings die Strategien zum Erhalt und Ausbau guter Arbeitsplätze. Vor allem mit Blick auf die Energiewende ist kein Plan erkennbar, wie sichere und fair bezahlte Arbeitsplätze erhalten oder neu entstehen können. Wir fordern die Landesregierung auf, schnellstmöglich einen Masterplan mit einer Beschäftigungsstrategie für die Energiewende vorzulegen. Darüber hinaus vermissen wir im Haushaltsentwurf Mittel für einen „sozialen Arbeitsmarkt“, der im Koalitionsvertrag angekündigt und aus Sicht des DGB dringend notwendig ist.“