Deutscher Gewerkschaftsbund

Anlässlich der Landtagsanhörung zum "Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes in NRW" erklärt Andreas Meyer-Lauber, Vorsitzender des DGB NRW:

„Der DGB NRW und die Gewerkschaften unterstützen ausdrücklich die im Gesetzentwurf aufgeführten klimapolitischen Ziele. Insbesondere die Verknüpfung von klima- und industriepolitischen Zielen eröffnet weitreichende Chancen für den Standort NRW.

Kritisch sehen wir allerdings den großen Zeitraum zwischen der Verabschiedung des Klimaschutzgesetzes und des Klimaschutzplans. Durch das zeitliche Auseinanderfallen des Klimaschutzgesetzes, welches den Rahmen der NRW-Klimaschutzpolitik festlegt, und des Klimaschutzplans, der die konkreten Strategien und Maßnahmen beinhalten wird, bleiben die konkreten Folgewirkungen des Gesetzes zum jetzigen Zeitpunkt unklar.

Fest steht aber schon jetzt, dass die Umsetzung der Klimaschutzziele große Herausforderungen bedeuten wird, die klug gemeistert werden müssen. Damit die Energiewende zum Erfolg wird, müssen Umweltschutz, wirtschaftliches Wachstum und sozialer Fortschritt – insbesondere Beschäftigung und gute Arbeit – als gleichrangige Ziele betrachtet werden. Die Beschäftigten in NRW müssen am Ende Gewinner und nicht Verlierer der Energiewende sein. Daher brauchen wir einen Masterplan mit einer Beschäftigungsstrategie für NRW, der spätestens im Klimaschutzplan festgeschrieben werden muss.

Dazu gehört auch, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in NRW nicht gefährdet werden darf. Unter anderem muss die Landesregierung verhindern, dass Unternehmen, die europa- und bundesrechtlichen Regelungen wie dem Emissionshandel unterliegen, in NRW doppelt belastet werden. Zudem müssen finanzschwache Kommunen einen kostendeckenden Belastungsausgleich erhalten, wenn sie vorgeschriebene klimaschutzpolitische Maßnahmen ausführen sollen.

Die Gewerkschaften sind bereit, sich konstruktiv an der Umsetzung der Klimaschutzpolitik in NRW zu beteiligen."