Deutscher Gewerkschaftsbund

Zur heutigen Anhörung zum Personalhaushalt im Düsseldorfer Landtag erklärt Sabine Graf, stellvertretende Vorsitzende des DGB NRW:

„Der DGB NRW und die Gewerkschaften lehnen die erneute Verlängerung der 41-Stunden-Woche für die Beamtinnen und Beamten des Landes ab. Die Arbeitszeiterhöhung auf 41 Wochenstunden im Jahr 2004 war bewusst befristet, um eine Haushaltsnotlage in den Griff bekommen zu können. Die erneute Verlängerung dieser Arbeitszeitregelung ist beschäftigungspolitisch falsch und sachlich unbegründet. Ebenso fordern wir, dass die Kürzung des Weihnachtsgeldes wieder rückgängig gemacht wird. Auf Bundesebene ist dieser Schritt längst geschehen.

Wir stimmen mit der Landesregierung darin über ein, dass der Abbau von Personal kein Weg sein kann, um die Konsolidierung des Landeshaushaltes voranzutreiben. Der über Jahrzehnte betriebene Stellenabbau hat den öffentlichen Dienst und seine Beschäftigten in weiten Teilen an den Rand der Leistungsfähigkeit gebracht.

Damit das Land seine Aufgaben optimal erfüllen kann, wäre ganz im Gegenteil sogar mehr Personal notwendig.  Zum Beispiel in Kitas, Schulen und Hochschulen fehlt es an Personal. Ein anderes Beispiel sind die Justizvollzugsanstalten, in denen 300 neue Stellen allein zur Kompensation der aufgelaufenen Überstunden erforderlich wären. Wir vermissen zudem genügend neue Stellen, die die Einhaltung des neuen Tariftreue- und Vergabegesetzes überprüfen.

Mit Blick auf die demografische Entwicklung müssen Regierung und Fraktionen sicherstellen, dass sich auch in Zukunft Menschen für den öffentlichen Dienst entscheiden und ihre Aufgaben als Lehrer, Polizist oder Feuerwehmann mit hohem Engagement und großer Identifikation erfüllen. Es müssen jetzt die Voraussetzungen geschaffen werden, um im Kampf um qualifiziertes Personal mit der Privatwirtschaft bestehen zu können. Das bedeutet gute Arbeitsbedingungen mit leistungsgerechter Bezahlung und ausreichend Beförderungsmöglichkeiten, ergänzt durch ein umfassendes Gesundheitsmanagement und eine entschlossenere Nachwuchsgewinnung.“