Deutscher Gewerkschaftsbund

01.12.2016

Betriebs- und Personalräte aus dem Ruhrgebiet fordern Stärkung des Sozialstaats

Guntram Schneider (NRW-Arbeitsminister a.D.), Günter Back (Vorsitzender Gesamtbetriebsrat ThyssenKrupp Steel Europe AG), Ralf Hermann (Vorsitzender Gesamtbetriebsrat Evonik), Andreas Kahlert (Vorsitzender Betriebsrat Wasserwerke Westfalen)

Guntram Schneider (NRW-Arbeitsminister a.D.), Günter Back (Vorsitzender Gesamtbetriebsrat ThyssenKrupp Steel Europe AG), Ralf Hermann (Vorsitzender Gesamtbetriebsrat Evonik), Andreas Kahlert (Vorsitzender Betriebsrat Wasserwerke Westfalen) Anne Sandner, DGB NRW

Erstmals kamen am 29. November 2016 Mitglieder aus Betriebs- und Personalräten des gesamten Ruhrgebiets zusammen, um über die wirtschaftlichen Perspektiven des Reviers zu beraten. Eingeladen hatten der Regionalverband Ruhr (RVR) und der Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Am Ende beschlossen die rund 100 anwesenden Arbeitnehmervertreter eine Resolution zur Stärkung des Sozialstaats.

Mitbestimmung als Schutz vor rechtsextremen Bewegungen

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer wurden vom Vorsitzenden der RVR-Verbandsversammlung, Josef Hovenjürgen, und Achim Vanselow, DGB NRW, begrüßt.

Guntram Schneider, ehemaliger NRW-Arbeitsminister, erinnerte in seinem Impulsreferat daran, dass die Mitbestimmung der Beschäftigten als Schutzmechanismus vor Nationalsozialismus und rechtsextremen Bewegungen gesetzlich verankert wurde. "Betriebs- und Personalräte und die Gewerkschaften sollten verhindern, dass soziale Spaltung um sich greift und den Nährboden für Rechtsextreme bietet. Dafür braucht es Betriebs- und Personalräte, gelebte Mitbestimmung und Belegschaften, die mitziehen", verdeutlichte Schneider.

Resolution zur Stärkung des Sozialstaats verabschiedet

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz sahen große Herausforderungen für die Menschen im Ruhrgebiet. Der Strukturwandel mit dem großen Verlust an industriellen Arbeitsplätzen und die verfestigte Langzeit-Arbeitslosigkeit habe viele Menschen um ihre Perspektiven und soziale Sicherheit gebracht. "Sie zweifeln an der Gerechtigkeit des Systems und haben das Vertrauen in die Politik verloren. Wir müssen deshalb zurück zur sozialen Marktwirtschaft für alle, wenn wir keine bösen Überraschungen wie die Briten mit dem Brexit oder die Amerikaner mit Trump erleben wollen", erklärte Josef Hülsdünker, Geschäftsführer der DGB-Region Emscher-Lippe, in seinem Schlusswort zur Konferenz.

In einer Resolution forderten die Teilnehmenden

  • mehr Mitbestimmung auf Augenhöhe,
  • den Abbau des Niedriglohnsektors und
  • ein gerechteres Steuersystem.

Es gehe darum, das Erbe der Begründer von Sozialstaat und sozialer Markwirtschaft zu sichern als "Zukunftsversprechen, das Aufstieg und Wohlstand für alle in Aussicht stellt", wie es in der Resolution heißt.

Downloads zur Ruhrkonferenz

Resolution der gewerkschaftlichen Ruhrkonferenz (11/2016): Mit Sozialstaat und Mitbestimmung gegen Rechtspopulismus und soziale Spaltung (PDF, 72 kB)

Rechtspopulisten instrumentalisieren Abstiegsängste und die zunehmende Machtlosigkeit abgehängter Arbeitnehmerschichten. Sie bieten jedoch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kein Mehr an sozialer Gerechtigkeit oder gar Mitbestimmung. Sie wollen die soziale Spaltung vertiefen und Menschen allein wegen ihrer Herkunft ausgrenzen. Ein politisches "Weiter so" darf es deshalb nicht geben. Die Teilnehmenden der gewerkschaftlichen Ruhrkonferenz am 29. November 2016 fordern die Politik deshalb zu einem Kurswechsel auf.

Fotos von der Konferenz

(Für eine größere Ansicht oder zum Download klicken Sie bitte auf ein Foto. Foto-Statements für die Aktion "Unsere Alternative heißt Respekt und Solidarität" finden Sie hier.)


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