Deutscher Gewerkschaftsbund

29.06.2017

DGB-Jugend NRW besucht armenische Gewerkschaften

Armenische Gewerkschaften im Wandel

Deutsche und armenische Gewerkschaftsjugend tauschen sich im Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung aus

privat

Eine fünfköpfige DGB-Jugend-Delegation bekam letzte Woche – auf Einladung der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) – die Möglichkeit zu einem einwöchigen Austauschprogramm mit Armenien. "In Gesprächen mit unterschiedlichen Akteurinnen und Akteuren, aber vor allem in gemeinsamen Workshops mit der armenischen Gewerkschaftsjugend haben wir vielfältige Eindrücke mitgenommen", erklärt Delegationsleiter Eric Schley, Vorsitzender der DGB-Jugend NRW. "Im Erfahrungsaustausch war es uns besonders wichtig, unsere Kolleginnen und Kollegen bei ihren Herausforderungen zu unterstützen." Zusammen mit Schley reisten die Ehrenamtlichen Patricia Weber, Leonie Koch und Ali Senpinar sowie der Münsteraner Jugendbildungsreferent Felix Eggersglüß in den Kaukasus.

Schnell wurde der nordrhein-westfälischen Gruppe deutlich: Das kleine Land mit ca. 3 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern ist mit vielfältigen Problemen konfrontiert. Dazu gehören ein brüchiger Waffenstillstand mit Aserbaidschan, dauerhaft geschlossene Grenzen zur Türkei, ca. 18% Arbeitslosigkeit – und junge Gutqualifizierte, die ins Ausland gehen. Schaut man sich die Situation der armenischen Gewerkschaften und ihre Jugend an, lassen sich strukturelle Schwächen, aber genauso große Potenziale ausmachen.

Die FES in Armenien setzt deshalb einen Schwerpunkt auf die gewerkschaftliche Entwicklung vor Ort: "Mit unseren Projekten wollen wir dazu anregen, die gewerkschaftlichen Strukturen auszubauen und zu modernisieren. Dabei kommt es unter anderem auf bessere Interessenvertretung, Wissenstransfer und die Ausbildung des gewerkschaftlichen Nachwuchses an. Froh sind wir bei diesen Themen über die Möglichkeit zum Austausch mit der DGB-Jugend", resümierte Liana Badalyan, FES-Projektleiterin in Armenien.

Betriebliche Gewerkschaftseinheiten deutlich eigenmächtiger als in Deutschland

Die armenischen Gewerkschaften, die sich 1992 im Armenischen Gewerkschaftsbund (Confederation of Trade Unions of Armenia, CTUA) neu gründeten, haben aktuell ca. 190.000 Mitglieder. 20 Branchengewerkschaften versammeln sich dabei unter einem losen Dachverband. Ähnlich wie im DGB verstehen sich die armenischen Gewerkschaften heute als Einheitsgewerkschaften, die parteipolitisch unabhängig sind und eine Vertretung für alle Arbeitnehmenden sein wollen.

Im Unterschied zu den DGB-Gewerkschaften konstituieren sich die Gewerkschaften stärker von unten: Mitgliedsbeiträge, Etats und Streikkassen – all dies wird in den betrieblichen Gewerkschaftseinheiten (Betriebsgewerkschaften) selbst verwaltet und anteilig nach oben weitergegeben. Die armenischen Gewerkschaften befinden sich heute im Umbruch; sie modernisieren teilweise ihre Beschäftigtenvertretung und den Kampf für gute Arbeitsbedingungen. Ohne ihr sowjetisches "Erbe" sind sie jedoch kaum zu verstehen.

Sowjetisches "Erbe" als Herausforderung

Als Armenien 1921 zur Sowjetrepublik wurde, sind den Gewerkschaften die sowjet-typischen Rollen zugewiesen worden: Sie sollten als "Transmissionsriemen" zwischen Staatskapital auf der einen und Arbeiterinnen und Arbeitern auf der anderen Seite fungieren. In dieser Funktion übernahmen sie wichtige sozialpolitische Aufgaben wie die Vergabe von preisgünstigem Wohnraum, Freizeit- und Urlaubsangeboten. Natürlich wirkten sie auch als "rechte Hand" der Kommunistischen Partei.

Gewerkschaften in Armenien ohne Anbindung an Parteien

Heute – fast drei Jahrzehnte nachdem sich die armenischen Gewerkschaften aufgrund der armenischen Unabhängigkeit neu gründeten – leiten sich viele strukturelle Veränderungen und Kontinuitäten aus der sowjetischen Vergangenheit ab: Fast in Abgrenzung zur klaren Parteien- und Systemeinbindung in das Sowjetsystem ist die heutige Rolle der Gewerkschaften eher von Parteienferne und Distanz zur (jungen) Zivilgesellschaft geprägt. "Früher gab es eine klare Anbindung an die Kommunistische Partei. Aber heute sind weder die Gewerkschaften nah an den Parteien – noch begreifen die Parteien die Gewerkschaften als Zielgruppe oder Bündnispartnerinnen", erläuterte Karen Margaryan, Vizegouverneur der Region Kotayk und früherer Gewerkschaftsfunktionär, im Gespräch mit der DGB-Jugend-Delegation.

Best Practice betrieblicher Gewerkschaftsarbeit bei Statistikamt

In der betrieblichen Arbeit knüpfen die Gewerkschaften verständlicherweise an ihre Zeit in der Sowjetunion an. Das dies funktionieren kann, zeigte der Besuch im nationalen armenischen Statistikamt. Dort ist es gelungen, fast 100% der 430 Beschäftigten als Gewerkschaftsmitglieder zu organisieren. Der auch in Sowjet-Zeiten ausgeprägte Fokus auf soziale Freizeitaktivitäten bildet hier einen wichtigen Baustein. So werden gemeinsame Feiern, Wochenendausflüge oder Bowlingturniere organisiert.

Aber darüber hinaus findet in der Betriebsgewerkschaft des Statistikamtes eine hervorragende Interessenvertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer statt – und das nicht nur am Arbeitsplatz selbst:

  • Einerseits streiten die Gewerkschaftsmitglieder hier für bessere Arbeitsbedingungen der öffentlich Beschäftigten, die über einen nationalen Tarifvertrag eher indirekt ausgehandelt werden.
  • Andererseits greift die Betriebsgewerkschaft sozialpolitische Themen auf, die die gesamte Gesellschaft betreffen. Ein Beispiel hierfür war der Protest gegen eine Erhöhung der Rentenbeiträge für junge Beschäftigte.
  • Und ganz nebenbei wird von den Mitgliedern noch konkrete soziale Hilfe für Geflüchtete geleistet, die aus ihrer Heimat in Syrien nach Armenien fliehen mussten.

Die DGB-Jugend-Delegation lernte in anderen Betrieben gewerkschaftliche Arbeit kennen, die weniger an klassische Gewerkschaftsaufgaben erinnert: Zum Beispiel, wenn sich eine Betriebsgewerkschaft primär auf die Organisation eigener Sommerferienlager sowie Beschäftigtenvergünstigungen für Bus- und Handytarife konzentrierte.

Starke rechtliche Formalisierung und Begrenzung

Grundsätzlich zeichnet sich der heutige Handlungsrahmen der armenischen Gewerkschaften durch eine starke Verrechtlichung aus: Gewerkschaftliche Möglichkeiten und Einflussgrenzen sind im Gewerkschaftsgesetz der Jahrtausendwende festgeschrieben. Ausgeschlossen wurde hierbei beispielweise, dass Gewerkschaften Studierende als Mitglieder aufnehmen und vertreten dürfen. Weitere Verrechtlichungen der gewerkschaftlichen Kompetenzen (z.B. sehr hohe Hürden für Streiks als Mittel des Arbeitskampfes) erfolgten durch das Arbeitsgesetz 2004/2005. Hinzu kam 2009 ein umfangreicher nationaler Tarifvertrag, in dem z.B. Arbeitsbedingungen und die Bezahlung im öffentlichen Sektor festgelegt werden. Im Vergleich zur Situation in der Bundesrepublik ist der Handlungsrahmen der Gewerkschaften stark formalisiert – und auch limitiert.

Noch wenig Raum für eigenständige Jugendarbeit

Weniger strukturell unterfüttert ist die Jugendarbeit in den armenischen Gewerkschaften. Zwar sollen in allen Gremien junge Mitglieder einbezogen werden. Aber für eigenständige Jugendarbeit gibt es kaum Raum: Der Jugendausschuss des Armenischen Gewerkschaftsbundes hat bisher kaum finanzielle Mittel und keine eigene Hauptamtlichkeit. Stattdessen soll die Jugend von der Bildungsabteilung des Gewerkschaftsbundes mitbetreut werden. Im Kontrast zu ihren schwachen strukturellen Möglichkeiten bringen junge Menschen in den armenischen Gewerkschaften viel Energie, Intelligenz, Selbstbewusstsein und Wissensdurst mit, wie sich in gemeinsamen Workshops zeigte. Neben der Vorstellung der DGB-Jugend-Struktur und -Geschichte standen dabei die Themen Mitgliedergewinnung, Kampagnenorganisation und der Kampf gegen Austeritätspolitik in der öffentlichen Verwaltung im Mittelpunkt. In der Evaluation der Reise hat sich gezeigt, dass sowohl die armenische wie auch die deutsche Seite stark vom Austausch profitierten.

Über allem liegt der Schatten militärischer Bedrohung

Sehr bemerkenswert ist, wie viel Tatendrang und Veränderungswillen gerade bei jungen armenischen Gewerkschaftsmitgliedern spürbar ist. Denn trotz aller Lebensfreude und gelebtem Optimismus: Die Lebensumstände in Armenien sind stark durch die anhaltenden Konflikte mit Aserbaidschan und der Türkei gekennzeichnet. An den Grenzen zu Aserbaidschan gibt es trotz des Waffenstillstand von 1994 tägliche Schusswechsel, häufig mit Todesfällen. Die Grenze zur Türkei, einem Verbündeten von Aserbaidschan, ist wegen des ungelösten Konflikts noch immer geschlossen. Für die armenische Gesellschaft folgt hieraus eine Art dauerhafter Ausnahmezustand, in dem ständige Kriegsangst besteht. Regulär müssen junge Männer zwei Jahre lang Militärdienst leisten – vielerorts an Frontlinien, an denen häufig scharf geschossen wird.

Armen Makaryan, Vizebürgermeister des Bergzentrums Dilijan, bedauerte die negativen Folgen des Konflikts für die Menschen auf beiden Seiten der Grenze. Er hob hervor, dass "die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung leidet, weil nicht genug in die Zukunft investiert wird. Alles könnte im Kriegsfall sofort zerstört werden." Von Aida Achinyan, die das Statistikamt der Grenzregion Tavush leitet, erfuhr die DGB-Jugend-Delegation, wie stark die Gesundheit der Menschen in den Grenzorten angegriffen wird: Bluthochdruck- und auch Krebserkrankungen treten dort deutlich häufiger auf als in der Gesamtbevölkerung.

"Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden alles nichts"

Eine der stärksten Erfahrungen der DGB-Jugend NRW-Delegation ist daher, wie schädlich ein kriegerischer Dauerkonflikt für die gesellschaftliche Entwicklung ist. In der Ararat-Brandweinfabrik, in der seit gut 20 Jahren ein "Friedensfass" für den ersehnten Friedensvertrag zwischen Aserbaidschan und Armenien aufbewahrt wird, hinterließ die Gruppe ihren Friedenswunsch: "Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden alles nichts" – so verewigte sich die Delegation frei nach Willy Brandt neben vielen internationalen Friedensbekundungen anderer Gruppen.

Autor: Felix Eggersglüß


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