Deutscher Gewerkschaftsbund

02.03.2011

DGB legt Stellungnahme zum LPVG-Gesetzentwurf vor

Am heutigen Mittwoch hat der DGB NRW seine Stellungnahme zum Landespersonalvertretungsgesetz dem Innenministerium zugestellt. Dazu erklärt Andreas Meyer-Lauber, Vorsitzender des DGB NRW:

"Der Gesetzesentwurf ist eine erhebliche Verbesserung gegenüber dem derzeit geltenden LPVG. Zahlreiche Forderungen des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften wurden aufgenommen, an vielen Stellen ist nun echte Mitbestimmung im öffentlichen Dienst wieder möglich. Zum Beispiel muss der Personalrat bei ordentlichen Kündigungen, Befristungen oder auch vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand, künftig wieder zustimmen. Und auch eine angemessene Freistellung für Personalrattätigkeiten ist endlich vorgesehen.

Dennoch hätten wir uns bei einigen Fragen mehr Mut zu Neuregelungen gewünscht. Die Regierung hatte angekündigt, mit einem modernen LPVG Nordrhein-Westfalen wieder zum Mitbestimmungsland Nr.1 zu machen. Hierzu fehlen im Gesetzentwurf aber z.B. Regelungen, die auch neue Formen der Privatisierung und der wirtschaftlichen Betätigung in die Mitbestimmung der Beschäftigten einbeziehen. Darüber hinaus hat die Regierung leider versäumt, gerade die Beschäftigten unter den Schutz des LPVG zu stellen, die ihn am dringendsten bräuchten: Leiharbeiter und 1 Euro-Kräfte werden in dem Gesetzesentwurf noch immer nicht berücksichtigt, auch wenn sie weisungsgebunden in der Dienststelle tätig sind oder der Dienstaufsicht unterliegen."

Hier die Stellungnahme des DGB lesen mehr 


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