Deutscher Gewerkschaftsbund

21.09.2022

Anja Weber zum Nachtragshaushalt: Härtefallfonds und Altschuldenlösung für Kommunen müssen dringend kommen

Heute berichtet die Rheinische Post über den Nachtragshaushalt der Landesregierung. Darin wird auch unsere Vorsitzende Anja Weber zitiert:

„Mit dem Nachtragshaushalt werden einige Versprechen des Koalitionsvertrages angepackt. Das reicht aber angesichts der aktuellen Krise nicht aus. Wir hätten erwartet, dass die Landesregierung einen Härtefallfonds auflegt, der Menschen in besonderen Notlagen schnell und unkompliziert hilft. Andere Bundesländer haben hier bereits vorgelegt. Zudem brauchen wir jetzt eine Altschuldenlösung für unsere Kommunen.

Mit Blick auf die Haushaltsberatungen für 2023 ist klar: Wichtige Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Soziales dürfen nicht auf die lange Bank geschoben werden. Dies ist aber nur finanzierbar, wenn die Schuldenbremse ausgesetzt wird. Zudem muss sich die Landesregierung in Berlin für eine neue Steuerpolitik stark machen, die große Erbschaften und Vermögen endlich angemessen einbezieht.“

Hier geht es zum vollständigen Artikel (RP+).


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