Deutscher Gewerkschaftsbund

17.06.2023

Die Welt: Anja Weber zieht Bilanz - ein Jahr Minsterpräsident Wüst

Die „Welt“ zieht eine Bilanz zur bisherigen Amtszeit von Ministerpräsident Wüst und hat dabei auch unsere Vorsitzende Anja Weber nach ihrer Meinung gefragt:

„Wir erleben einen Ministerpräsidenten, der an einem konstruktiven Austausch mit den Gewerkschaften interessiert ist und bei vielen Themen die Anforderungen richtig benennt – zum Beispiel bei der Fachkräfteoffensive oder bei der Transformation im Rheinischen Revier. Und auch bei einigen konkreten Maßnahmen setzt die Landesregierung gewerkschaftliche Forderungen um, sei es mit der Unterstützung von Thyssenkrupp durch 700 Millionen Euro, mit der Besoldungsstufe A13 für alle Lehrkräfte oder der gekippten Abstandsregelung für Windkrafträder. Was aber fehlt, sind zentrale Weichenstellungen, um NRW zukunftsfest zu machen und soziale Spaltung und wachsende Armut zu überwinden. Die Entschuldung der Kommunen ist im Koalitionsvertrag ebenso versprochen wie die Stärkung der Tarifbindung oder die Verbesserung der frühkindlichen Bildung – passiert ist bisher allerdings nichts. Wenn Nordrhein-Westfalen tatsächlich das soziale Gewissen der Republik werden soll, muss Hendrik Wüst künftig mehr regieren, anstatt nur zu moderieren.“

Den vollständigen Artikel finden Sie hier: https://www.welt.de/regionales/nrw/article245896896/Hendrik-Wuest-Mann-der-Mitte-Gegenmodell-zu-Friedrich-Merz-Pragmatischer-Macher.html

 


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