Deutscher Gewerkschaftsbund

28.06.2019

Bündnis „Wir wollen wohnen!“ übergibt 31.356 Unterschriften an die Landesregierung

Übergabe der Unterschriften

DGB NRW

31.356 Unterschriften für mehr Mieterschutz und bezahlbaren Wohnraum – so viele wurden am 27. Juni vor dem Landtag an die Landesregierung übergeben. Stellvertretend für Ministerpräsident Armin Laschet nahm Bau-Staatssekretär Dr. Jan Heinisch den großen Karton entgegen, der ihm vom Bündnis „Wir wollen wohnen!“ überreicht wurde. Seit Januar hatten dessen Mitglieder, der Mieterschutzbund, der DGB NRW sowie Wohlfahrts- und Sozialverbände, Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, sich mit ihrer Unterschrift für den uneingeschränkten Erhalt und Ausbau des Mietrechts in NRW und den Bau von sehr viel mehr bezahlbaren Wohnungen einzusetzen.

„Um die Krise auf dem Wohnungsmarkt zu lösen, müssten jährlich 80.000 Wohnungen in NRW neu errichtet werden“, fordert Dr. Sabine Graf, stellvertretende Vorsitzende des DGB NRW. Davon wären wir weit entfernt. Der Ministerpräsident sei gefordert, das Thema Wohnen zur Chefsache zu machen. „Die Landesregierung muss endlich aktiv in den Wohnungsbau einsteigen. Sie darf nicht nur passiv Kredite bereitstellen, sondern muss mit eigenen Haushaltsmitteln und über eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft massiv in bezahlbaren Wohnraum investieren.“

Im Rahmen der Übergabe unterstrich auch Hans-Jochem Witzke, Sprecher von „Wir wollen wohnen!“ und Vorsitzender des Deutschen Mieterbund NRW, den großen Erfolg des Bündnisses. Dieser zeige sich nicht nur in der umfangreichen Beteiligung an der Petition. Gerade auch die rege Beteiligung an den Aktionen in den Städten und insbesondere die rund 3.000 Besucher der großen Kundgebung des Bündnisses in Köln hätten deutlich gemacht, dass Wohnungsnot in der Mitte der Gesellschaft angekommen sei. „Das breite Spektrum der beteiligten Verbände zeigt, dass dies längst nicht mehr nur ein wohnungspolitisches, sondern auch ein sozialpolitisches Thema ist“, so Witzke.

Für Christian Woltering, Landesgeschäftsführer des Paritätischen NRW, bilden die gesammelten Unterschriften eine klare Aufforderung, an die Landespolitik, hier nicht länger untätig zuzuschauen. „Für immer mehr Menschen in NRW wird die Wohnungssuche zur existenziellen Krise. Wenn schon Gutverdiener Probleme haben, eine Wohnung zu finden, dann haben Menschen mit wenig Geld erst recht immer schlechtere Karten“, betont er.

Mit der Unterschriftenübergabe hört das Engagement des Bündnisses aber nicht auf. Die Bündnispartner machten klar, dass sie sich so lange weiter für Mieterschutz und bezahlbaren Wohnraum einsetzen werden, bis die Landesregierung einen echten Kurswechsel vollzieht.


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