Deutscher Gewerkschaftsbund

26.04.2021

Anja Weber beim digitalen Arbeitnehmerempfang der Landesregierung

 

Was muss Politik tun, um die Situation der Arbeitnehmer*innen zu verbessern?

Diese Frage stand im Mittelpunkt des Arbeitnehmerempfangs der Landesregierung am 26. April zum diesjährigen Tag der Arbeit - pandemiebedingt live gestreamed aus dem K21 in Düsseldorf. "Es ist gut, dass wir uns sehen: Denn wir müssen reden", betonte dabei unsere Vorsitzende Anja Weber gegenüber Ministerpräsident Armin Laschet und NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann. Und legte gleich nach: "Arbeitnehmer*innen dürfen am Ende nicht die Lasten der Krise zahlen!" Dabei machten es Zickzackkurse den Menschen nicht leicht, vielmehr brauche es eine klare und erkennbare Strategie. Zum Beispiel beim Arbeitsschutz: "Guter Arbeitsschutz wirkt auch als Vorbild ins private Umfeld und ist höchst wirksame Pandemiebekämpfung", so die Gewerkschafterin. Dieser müsse viel stärker durchgesetzt werden.

Auch beim Thema handlungsfähige Kommunen nahm die DGB NRW-Vorsitzende die Landesregierung in die Pflicht: "Unsere Kommunen in NRW müssen von den Altschulden befreit und für die Zukunft finanziell handlungsfähig gemacht werden. Der Bundesfinanzminister hatte ein Konzept vorgelegt. Leider ist es am Widerstand der CDU im Bund gescheitert." Doch das heiße nicht, dass es keine Lösung mehr gebe. "Herr Ministerpräsident, wenn es aus Berlin nicht gelingt, dann müssen Sie es eben in NRW machen."

Neben konkreten Forderungen an die Politik standen beim Arbeitnehmerempfang kurz vor dem 1. Mai auch die vielen Erfolge der Gewerkschaften in dieser Pandemie im Fokus. "Die Verlängerung und Erhöhung des Kurzarbeitergeldes ist für viele Menschen ein Segen, und ohne uns Gewerkschaften gäbe es das nicht", so Anja Weber. "Eine Lösung fehlt aber noch für diejenigen, für die das Kurzarbeitergeld nicht zum Leben reicht, weil ihre Löhne zu niedrig sind: Kolleg*innen in der Gastronomie, Kulturschaffende, im Friseurhandwerk oder im Handel sind auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen, während Hilfen für Selbstständige selbstverständlich diskutiert werden. Das ist ungerecht! Deshalb bleiben wir dabei: Es braucht eine Regelung, damit Kurzarbeit nicht in Hartz IV endet."


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