Deutscher Gewerkschaftsbund

19.10.2011

Position des DGB NRW zur Einführung von Sozialtickets in NRW

Vorbemerkung: Das Positionspapier berücksichtigt insbesondere die Ergebnisse der DGB NRW-Veranstaltung „Einführung von Sozialtickets in NRW“ (21.09.2011, Düsseldorf).

Begründung

  • Der politische Ansatz muss selbstverständlich sein, Armut und soziale Ungleichheit mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu bekämpfen und möglichst die Ursachen dieser Entwicklung zu beseitigen. Darüber dürfen aber konkrete kurative Maßnahmen, die das Leben sozial schwacher Menschen schon heute leichter machen können, nicht vernachlässigt werden. 
  • Der DGB NRW fordert seit Jahren die Einführung eines Sozialtickets. Ausgangspunkt dieser Forderungen ist, dass Mobilität ein Grundrecht der Bürgerinnen und Bürger ist, welches die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erst möglich macht und welches zudem oft eine Voraussetzung für die Integration in den Arbeitsmarkt ist.
  • Der im Regelsatz des ALG II vorgesehene Verkehrskostenanteil von rd. 15 € (Monat!) für Mobilitätsleistungen reicht angesichts von Preisen für Einzeltickets von deutlich über 2 € keineswegs aus, um die Mobilität von Leistungsbeziehenden sicherzustellen. Während der Regelsatz stagniert, steigen die Preise im ÖPNV weiter.
  • Wenn es nicht gelingt, das „Einkommen“ sozial schwacher Personen zu erhöhen, so dass sie sich Mobilität zu geltenden Preisen leisten können, dann müssen die Mobilitätskosten für diese Gruppe reduziert werden. Ein Instrument, mit dem das erreicht werden kann, ist das Sozialticket.

Nachfolgend steht der gesamte Text als Download zur Verfügung.


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