Deutscher Gewerkschaftsbund

23.06.2010

GEW-Eckpunkte für ein neues Dienstrecht in Nordrhein-Westfalen

Die Ausübung hoheitlicher Befugnisse ist gem. Art. 33 Abs. 4 GG in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen
Dienst- und Treueverhältnis stehen. Hoheitsrechtliche Aufgaben in diesemSinne sind nicht  nur diejenigen der Eingriffsverwaltung (Hoheitsverwaltung im engeren Sinne), sondern auch diejenigen in der Form der Leistungsverwaltung (schlichte Hoheitsverwaltung).


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