Deutscher Gewerkschaftsbund

23.01.2020

Frauen an die (Hälfte der) Macht: Postkartenaktion des DGB NRW mit seinen Einzelgewerkschaften in vollem Gange

Am 5. November 2019 haben die Fraktionen der Grünen und der SPD einen Entwurf für ein „Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes in NRW – Einführung einer paritätischen Aufstellung der Wahllisten mit Frauen und Männern“ auf den Weg gebracht. Nachdem sich Bayern, Brandenburg, Thüringen, Berlin und Sachsen aufgemacht haben, den Frauenanteil in ihren Landesparlamenten zu erhöhen, hat Nordrhein-Westfalen sich dem als sechstes Bundesland angeschlossen. Leider fordert der vorliegende Entwurf nur die paritätische Verteilung der Listenkandidat*innen, nicht aber die der Wahlkreiskandidat*innen. Mit diesem Entwurf erreichen wir Parité niemals!

Unsere Postkartenaktion dient als flankierende Maßnahme. Wir wollen die Diskussion stärker veröffentlichen und auf die fehlenden Forderungen im Gesetzesentwurf aufmerksam machen. Der Landtag von NRW soll wissen, dass wir uns mit dem Status Quo von unter 30% Frauenbeteiligung nicht zufrieden geben. Deshalb bitten wir darum, die Postkarten an Mitstreiter*innen in Euren Betrieben und anderswo zu verteilen und an der Aktion teilzunehmen. Frauen wie Männer sind gleichermaßen angesprochen.

Der Postkartentext richtet sich an den Parlamentspräsidenten und lautet:

„DER STAAT FÖRDERT DIE TATSÄCHLICHE  DURCHSETZUNG DER GLEICHBERECHTIGUNG VON FRAUEN UND MÄNNERN UND WIRKT AUF DIE  BESEITIGUNG BESTEHENDER NACHTEILE HIN“ (GG Art.3 (2)

Wir fordern den Landtag von Nordrhein-Westfalen auf, Art. 3 (2) Grundgesetz endlich umzusetzen und die Begünstigung von Männern bei politischen Mandaten endgültig abzuschaffen.


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