Deutscher Gewerkschaftsbund

10.09.2020

Stellungnahme des DGB NRW zur Einführung digitaler Personalakten für Beamtinnen und Beamte in NRW

Der DGB NRW hat zu einer geplanten Änderung des Landesbeamtengesetzes Stellung genommen, mit der die Einführung digitaler Personalakten für Beamtinnen und Beamte in NRW ermöglicht werden soll.

Wichtig aus Sicht des DGB NRW ist, dass bei der Einführung digitaler Personalakten eine frühzeitigte Beteiligung der Mitarbeiter*innen und Personalvertretungen erfolgt, ausreichend Zeit und Personal zur Implementierung bereitgestellt wird und durch passgenaue Schulungen der Einführungsprozess begleitet wird. Entstehende Mehrarbeit der Beschäftigten muss berücksichtigt werden und es darf nicht zu Schwierigkeiten bei der Verfügbarkeit der Akten kommen. Auch muss bei einer Digitalisierung der Papierakten die vollständige Nutzbarkeit der elektronischen Dokumente gewährleistet sein.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist aus Sicht des DGB NRW der Schutz der sensiblen Beschäftigtendaten im Rahmen der Digitalisierung von Personalakten. Dieser muss bei jedem Prozessschritt gewährleistet sein. In der Vergangenheit haben Angriffe auf Verwaltungen und ihre Daten immer wieder aufgezeigt, welche immensen Schäden möglich sind, wenn sensible Daten nicht ausreichend vor missbräuchlichen internen Zugriffen oder Angriffen von außen geschützt werden. Vor Einführung einer digitalen Personalakte muss deswegen sichergestellt werden, dass Datenschutz- und Datensicherheitsfragen ausreichend geklärt sind. In seiner Stellungnahme betont der DGB deswegen noch einmal, dass er aufgrund der hohen Sensibilität der Daten in Personalakten weiter die (bereits erlaubte) Auftragsdatenverarbeitung durch außerhalb des öffentlichen Dienstes stehende externe Dritte ausdrücklich ablehnt.

Zur ausführlichen Stellungnahme geht es hier.


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