Deutscher Gewerkschaftsbund

11.08.2020

Argumentationskarten gegen Rechtspopulismus | 3. Auflage

DGB NRW

Seit die AfD auf der politischen Bühne aufgetaucht ist, haben sich die deutsche Gesellschaft und der politische Umgang verändert. Beleidigungen, Anfeindungen, auch Morddrohungen aus der extremen Rechten sind an der Tagesordnung. Viele Kommunalpolitiker*innen kennen das aus eigener, leidvoller Erfahrung. Einige haben deshalb ihre Mandate zurückgegeben, um sich und ihre Familien zu schützen. Das ist ein Angriff auf unsere Demokratie – und vor der Kommunalwahl am 13. September 2020 rückt er stärker in den Fokus. Zeit, genau hinzuschauen und die dritte überarbeitete Auflage unserer „Argumente gegen Rechtspopulismus“ zu veröffentlichen.

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Ergänzt werden die Argumentationskarten durch unsere Broschüre „Kommunal total banal? AfD und extreme Rechte in Nordrhein-Westfalen vor den Kommunalwahlen 2020“. Darin haben wir die Strategien der AfD in NRW und ihre Verbindungen in die extrem rechte Szene untersucht.

Was sagt die AfD zu den Themen Wohnen und Mobilität? Was zu den Zukunftsthemen wie Strukturwandel und Klimaschutz, die deutliche Veränderungen für Beschäftigte nach sich ziehen werden? Was sagt sie zur Bildungspolitik? Damit setzen wir uns in unseren Argumentationskarten auseinander.

Das Ergebnis? Die AfD hat kein Angebot, den Strukturwandel zu gestalten, keine Alternativen zu den drängenden Fragen unserer Zeit. Sie versucht konsequent, möglichst jede Frage auf ihr einziges zugkräftiges Thema zurückzuführen: Migration. Ob der Wohnungsmarkt oder das Corona-Virus – entweder unterstellt die AfD eine Verschwörung gegen sich, oder es sind schlicht „die Ausländer“ schuld. Die rechtspopulistische Argumentation folgt einem simplen Schema: Komplexe Sachverhalte werden auf einfache Freund-Feind- Bilder gebracht. Schon 2017 wurde in einem internen Strategiepapier der AfD deutlich: Konkrete Lösungsvorschläge, beispielsweise in der Wirtschafts- und Sozialpolitik, sind gar nicht das Ziel der Partei. Es geht ihr vor allem darum, ihr rassistisches und abwertendes Weltbild zu verbreiten.

Für die Gewerkschaften in NRW ist klar: Das werden wir nicht hinnehmen. Wir werden einem solchen Weltbild durch Aufklärung und Handeln begegnen. Wir Gewerkschaften leben jeden Tag selbstverständlich Demokratie: in der betrieblichen Mitbestimmung und in jedem ausgehandelten Tarifvertrag. Unsere Alternative heißt Respekt und Solidarität. Damit sind wir STARK IM WANDEL.


Vorversion:
Download Karten "Argumente gegen Rechtspopulismus | 2. Auflage"

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