Deutscher Gewerkschaftsbund

18.01.2021

DGB-Stellungnahme zum Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung der Erschwerniszulagenverordnung


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Landtag beschließt Änderungen im LPVG NRW - Verschieben der Personalratswahlen über 30.6.2020 hinaus möglich
In den meisten Dienststellen in NRW hätten eigentlich in den nächsten Wochen Personalratswahlen stattfinden sollen, da die laufende Wahlperiode zum 30.6.2020 endet. Allerdings hat die Corona-Pandemie mit ihren Auswirkungen in vielen Dienststellen eine fristgerechte Durchführung der Wahlen unmöglich gemacht. Der DGB NRW und seine Mitgliedsgewerkschaften hatten daher eine Regelung gefordert, die eine rechtssichere Verschiebung der Wahlen ermöglicht. weiterlesen …
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Der DGB NRW hat zu einer geplanten Änderung des Landesbeamtengesetzes, mit der die Einführung digitaler Personalakten für Beamtinnen und Beamte in NRW ermöglicht werden soll, erneut Stellung genommen. Nach einer ersten Stellungnahme im Herbst 2020 waren kleinere Verbesserungen am Ausgangsentwurf entsprechend unserer Anregungen vorgenommen worden. Allerdings blieben zentrale Forderungen und Bedenken weiter offen. Diese hat der DGB NRW in seiner zweiten Stellungnahme daher erneut bekräftigt. weiterlesen …

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