Deutscher Gewerkschaftsbund

08.10.2019

Aktionstag zur Tarifbindung am 7. Oktober 2019

Wir gehen für mehr Tarifbindung auf die Straße! Am 7. Oktober 2019 haben wir mit unserem Aktionstag den nächsten Schwerpunkt unseres DGB-Zukunftsdialog eingeläutet und in Innenstädten und vor Betrieben klar gemacht: Gute Arbeit geht nur mit Tarifvertrag.


Zukunftsdialog

Im Rahmen des DGB-Zukunftsdialogs wollen wir gemeinsam mit Kolleginnen, Nachbarn und anderen gesellschaftlichen Akteuren gerechte und soziale Lösungen für unsere Zeit finden. Nachdem wir in den vergangenen Monaten das Thema Wohnen mit vielen Aktionen und Initiativen nach vorne gebracht haben, stehen die nächsten Wochen und Monate ganz im Zeichen der Tarifbindung. Hierfür war der Aktionstag am 7. Oktober der Auftakt.

Weitere Informationen zum Zukunftsdialog


Pressemitteilung

Zum Tag der menschenwürdigen Arbeit am kommenden Montag (7.10.) startet der DGB bundesweit eine Kampagne zum Thema Tarifbindung. Dazu erklären DGB NRW und Mitgliedsgewerkschaften:

Aufgrund von Tarifflucht und Lohndumping in Nordrhein-Westfalen entgehen den Sozialversicherungen jährlich 2,2 Milliarden Euro und dem Fiskus 1,3 Milliarden Euro an Einkommensteuer. Allein dem Land Nordrhein-Westfalen entgehen dadurch 547 Millionen Euro und seinen Kommunen weitere 193 Millionen Euro. Das sind insgesamt 3,5 Milliarden Euro pro Jahr. Die mangelnde Tarifbindung wirkt sich darüber hinaus unmittelbar auf die Kaufkraft der arbeitenden Bevölkerung aus: Mit flächendeckender Tarifbindung hätten die Beschäftigten in NRW rund 3,2 Milliarden Euro mehr pro Jahr im Portemonnaie. Die Zahlen stammen aus einer Berechnung des Deutschen Gewerkschaftsbundes, der die letzte Verdienststrukturerhebung (VSE) nach Beschäftigten mit und ohne Tarifbindung des Statistischen Bundesamts zugrunde liegt.

Mit geringeren Einkommen haben nicht nur die Beschäftigten weniger Netto in der Tasche. Die Zahlen bedeuten auch weniger Geld für die Sozialversicherungen und weniger Steuereinnahmen. Was der Gemeinschaft durch die anhaltende Tarifflucht der Unternehmen entgeht, sind keine Peanuts. Gerade bei den Herausforderungen, die in NRW vor uns liegen, wird deutlich: Das Geld wird gebraucht für den sozialen Ausgleich, für Investitionen in Infrastruktur und in Bildung. Eine hohe Tarifbindung stärkt außerdem die Binnennachfrage, stabilisiert die Wirtschaft vor Ort und sichert gute Arbeit.

 

Anja Weber, Vorsitzende des DGB NRW

„Die Tarifflucht der Unternehmen ist ungebremst, die Zahlen der Tarifbindung seit Jahren rückläufig. Im Jahr 2018 waren in NRW nur noch 60 Prozent der Beschäftigten in einem tarifgebundenen Unternehmen beschäftigt. Hier müssen sich die Arbeitgeber die unbequeme Frage nach ihrer sozialen Verantwortung gefallen lassen. Und auch die Politik muss mehr machen. Tarifverträge müssen leichter für allgemeinverbindlich erklärt werden und öffentliche Aufträge dürfen nur noch an tarifgebundene Unternehmen vergeben werden.“

 

Knut Giesler, Bezirksleiter IG Metall NRW:

„Tarifbindung ist das Fundament für eine gute Arbeitswelt und die Antwort auf soziale Spaltung. Wenn nur gut jeder zweite Beschäftigte der Metall- und Elektroindustrie in einem tarifgebundenen Betrieb arbeitet, hat das massive Auswirkungen auf Einkommen, Arbeitszeit, Renten- oder Urlaubsansprüche. Tarifbindung ist die entscheidende Stellschraube für mehr Gerechtigkeit - deshalb ist die Erhöhung der Tarifbindung ein zentrales Ziel der IG Metall.“

 

Gabriele Schmidt, Landesbezirksleiterin ver.di NRW:

„Der Einzelhandel steht beispielhaft dafür, dass wesentliche Teile der Privatwirtschaft von zunehmender Tarifflucht betroffen sind und die Tarifautonomie gefährdet ist. Wir kämpfen deshalb schon lange für die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen, um den Konkurrenzkampf der Branche nicht über die Entgeltfrage und damit auf dem Rücken der Beschäftigten zu führen. Das Gleiche gilt für ehemalige Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge, wie der Altenpflege, die der Liberalisierung und der Privatisierung Tribut zollen muss. Mehr Tarifverträge und Tarifschutz für die Kolleginnen und Kollegen gehen nur zusammen mit der Politik. Wir fordern deshalb die Vergabe von öffentlichen Aufträgen an die Tarifbindung der Auftragsnehmer zu koppeln.“

 

Frank Löllgen, Landesbezirksleiter IG BCE Landesbezirk Nordrhein

„Auch wir müssen feststellen, dass bei einer hohen Tarifbindung in der Chemischen Industrie in anderen Sektoren die Tarifbindung schwindet. Damit geraten Löhne und Arbeitsbedingungen von immer mehr Arbeitnehmern unter Druck. Nur der Flächentarifvertrag garantiert gemeinsame Standards für die Beschäftigten und verhindert Schmutzkonkurrenz. Mit der Mainzer Erklärung von BAVC und IG BCE zum Flächentarifvertrag ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung beschritten worden! Aber wir erwarten daher, keine Mitgliedschaften im Arbeitgeberverband ohne Tarifbindung – klare Abgrenzungen und Eintreten für den Flächentarifvertrag.“

 

Maike Finnern, Vorsitzende GEW NRW:

„Mit dem Tarifvertrag zur Eingruppierung haben wir für unsere Lehrkräfte spürbare Verbesserungen errungen. Aber in Zeiten des Lehrkräftemangels wollen wir mehr. Die finanziellen Unterschiede zwischen den Tarifbeschäftigten und den Beamt*innen in der Schule sind ungerecht und müssen unbedingt beseitigt werden! Auch beim TVöD wollen wir ein kräftiges Gehaltsplus, sonst kriegen wir den Erzieherinnenmangel nicht in den Griff. Für die Kolleg*innen im Offenen Ganztag wollen wir auch eine Bezahlung nach dem TVöD, damit sie von ihrer wichtigen Arbeit in den Grundschulen auch leben können!“

 

Antonia Kühn, Regionalleiterin IG BAU Rheinland:

„Der Staat hat als Auftraggeber eine besondere Bedeutung und Verantwortung: 40 Prozent aller Aufträge in der Reinigungsbranche kommen von der öffentlichen Hand. Die Landesregierung muss aufhören, nur über die Wichtigkeit der Sozialpartner sprechen, sondern muss auch dafür sorgen, dass öffentliche Aufträge nur an tarifgebundene Unternehmen vergeben werden!“

 

Mohamed Boudih, Landesbezirksvorsitzender NGG:

„Die soziale Marktwirtschaft ist ohne Tarifverträge nicht denkbar, denn diese schützen die Menschen und ordnen den Markt. Wer soziale Marktwirtschaft und damit sozialen Frieden will, muss die Tarifbindung stärken. Öffentliche Aufträge z.B. dürfen nur an Unternehmen mit Tarifvertrag vergeben werden. Die Landesregierung muss daher jede Vergabe von Aufträgen an die Tarifbindung der Auftragnehmer knüpfen. Das beginnt bereits beim Catering und der Bewirtschaftung der Kantinen in landeseigenen Liegenschaften.“

 

Michael Mertens, Landesvorsitzender GdP NRW:

„Bei der Polizei gilt der Tarifvertrag für alle. In der Vergangenheit war das aber für die Beschäftigten von Fremdfirmen, die bei der Polizei arbeiten, nicht immer der Fall. Zum Beispiel bei den Putzdiensten und in den Polizeikantinen. Hier müssen die Behörden genauer hinschauen!“

 

Christian Drelmann, Geschäftsstellenleiter EVG Hamm:

„Betreiberwechsel im ÖPNV geht nur mit guten Tarifverträgen! Es kann nicht sein, dass die Beschäftigten in den Ausschreibungen die geringste Rolle spielen. Personalübergang, Sicherung der Einkommen und der Beschäftigungsbedingungen sowie Ausbildung eigenen Personals gehören in die Ausschreibungsbedingungen!“


Aktionen zur Tarifbindung in NRW

Am Montag, 07. Oktober 2019, dem Tag der menschenwürdigen Arbeit, wird der Deutsche Gewerkschaftsbund Nordrhein-Westfalen mit vielen Aktionen auf die Wichtigkeit der Tarifbindung hinweisen. Dazu laden wir Sie herzlich zur Berichterstattung ein. Hier finden Sie eine Auswahl an Terminen. Sollten Sie an einem der Termine Interesse haben, wenden Sie sich gerne an uns: pressenrw@dgb.de, 0211 3683 - 119.

  • Essen, Aktionsstand auf dem Willy-Brandt-Platz, ab 12 Uhr
  • Krefeld, Betriebliche Aktion bei Fressnapf (Westpreußenstr. 32 - 38, 47809 Krefeld), ab 16 Uhr
  • Coesfeld, Aktionsstand in der Fußgängerzone, ab 13 Uhr
  • Rheinberg, Betriebliche Aktion bei Amazon (Amazonstraße 1, 47495 Rheinberg), ab 5.30 Uhr
  • Aachen, Aktionsstand bei der Citykirche, ab 16 Uhr
  • Dortmund, Aktionsstand auf dem Westenhellweg, ab 12 Uhr
  • Siegen, Aktionsstand an der Oberstadtbrücke, ab 13 Uhr
  • Waltrop, Betriebliche Aktion bei Manufactum auf dem Gelände der Zeche Waltrop, ab 16.30 Uhr

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