Deutscher Gewerkschaftsbund

22.03.2024

DGB NRW und Landesregierung klären Umsetzung weiterer Details der Übertragung des Tarifergebnisses für den öffentlichen Dienst auf den Beamtenbereich

Foto: Land NRW - Martin Götz

Nachdem die 1:1-Übertragung des Tarifergebnisses für den öffentlichen Dienst auf den Beamtenbereich in einem ersten Besoldungsgespräch zwischen Gewerkschaften und Landesregierung bereits im Dezember des vergangenen Jahres beschlossen wurde, haben wir uns in einem zweiten Besoldungsgespräch am 19. März 2024 über die nächsten Umsetzungsschritte mit der Landesregierung verständigt.

Im Fokus der Gespräche stand dabei insbesondere die geplante Anhebung der Grundgehälter für Beamt*innen und Richter*innen zum 1.November 2024 um 200 Euro sowie die weitere Anhebung der Besoldung um 5,5 Prozent zum 1. Februar 2025. Versorgungsempfänger*innen sollen eine entsprechende Erhöhung ihrer Versorgungsbezüge in Abhängigkeit ihres jeweils maßgeblichen Ruhegehalts- und Anteilssatzes erhalten.

Die weiteren Regelungen sehen zum 1. November 2024 eine Erhöhung der Anwärtergrundbeträge und der Unterhaltsbeihilfen (z.B. für Rechtsreferendare) um 100 Euro sowie eine Erhöhung der dynamisierten Zulagen um 4,76 Prozent und zum 1. Februar 2025 eine Erhöhung der Anwärtergrundbeträge und Unterhaltsbeihilfen um 50 Euro sowie eine weitere Erhöhung der dynamisierten Zulagen um 5,5 % vor.

Die getroffenen Vereinbarungen müssen gesetzlich geregelt werden. Die Landesregierung wird daher ein entsprechendes Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz auf den Weg bringen.

Bereits im Rahmen des ersten Besoldungsgespräches im Dezember 2023 haben wir mit der Landesregierung zudem vereinbart, dass alle Kommunal- und Landesbeamt*innen in NRW eine steuer- und abgabenfreie Inflationsausgleichszahlung von insgesamt 3000 Euro in mehreren Schritten erhalten. Auch die Versorgungsempfänger*innen erhalten eine Sonderzahlung in Abhängigkeit des jeweils für sie maßgeblichen Ruhegehalts- und Anteilssatzes. Das Gesetz zur Umsetzung ist bereits im Rahmen eines verkürzten Verfahrens in den Landtag eingebracht worden und am 20.März 2024 verabschiedet worden.

Im Rahmen der guten und konstruktiven Gespräche konnten die Gewerkschaften neben diesen Abreden auch noch für weitere Themen einen geordneten Prozess mit der Landesregierung aushandeln:

Noch in diesem Jahr soll vor den Sommerferien in einem Gespräch zwischen dem Minister der Finanzen und den Gewerkschaften das weitere Vorgehen hinsichtlich der Widersprüche erörtert werden, die die Amtsangemessenheit der Alimentation im Jahr 2022 betreffen. Ein weiteres Gespräch wird bei Vorliegen der notwendigen Daten dann auch für das Jahr 2023 stattfinden. Für das Jahr 2024 wird eine Ruhendstellung bei Vorliegen von Widersprüchen vereinbart. Zugleich wird den Gewerkschaften ermöglicht, Musterverfahren zu führen.

In den im Zusammenhang mit der Modernisierungsoffensive stattfindenden Werkstattgesprächen soll außerdem zeitnah das Thema „Jobrad“ behandelt werden.


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