Deutscher Gewerkschaftsbund

Im März 2015 ist es zu einem Tarif-Abschluss mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder gekommen. Das Ergebnis gilt für die Arbeiter und Angestellten im öffentlichen Dienst der Länder, nicht aber automatisch für die Landesbeamtinnen und -beamten. Über deren Besoldung in Nordrhein-Westfalen verhandeln wir am 13. Mai mit der Landesregierung. Einige Bundesländer – darunter Rheinland-Pfalz und Bayern – haben sich bereits für eine 1:1-Übertragung des Tarif-Ergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten entschieden. Wir sehen das als den richtigen Weg an. Deshalb fordert der DGB NRW die Landesregierung auf, das Tarif-Ergebnis zeit- und inhaltsgleich auch auf die Beamtinnen und Beamten in Nordrhein-Westfalen zu übertragen.

Das bedeutet konkret:

• Ab 1. März 2015 werden die Besoldungen um 2,1 %, ab 1. März 2016 um 2,3 % erhöht, mindestens aber um 75 Euro.

• Die Vergütungen für Referendarinnen und Referendare sowie Anwärterinnen und Anwärter steigen zum 1. März 2015 um 30 Euro und zum 1. März 2016 um weitere 30 Euro steigen.

• Der Jahresurlaub für die Referendarinnen und Referendare sowie Anwärterinnen und Anwärter soll künftig 28 Tage betragen.

Haushaltslage besser als erwartet: Beamte können nicht erneut Sonderopfer erbringen

Die Haushaltslage in NRW erlaubt einen solchen Schritt: Die Neuverschuldung ist geringer als angenommen, und die Steuern sprudeln. Insbesondere die Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer sind enorm.

Außerdem haben die Beamtinnen und Beamten durch die strukturellen Einsparungen in Besoldungsrunden der letzten Jahre schon stark zur Haushaltskonsolidierung beigetragen. Die Landesregierung kann nicht erwarten, dass sie erneut ein Sonderopfer bringen.

Am 13. Mai 2015 um 14 Uhr findet vor der Staatskanzlei in Düsseldorf eine Kundgebung zum Start der Besoldungsverhandlungen statt.