Deutscher Gewerkschaftsbund

22.03.2011

Tarifabschluss im öffentlichen Dienst wird auf Beamte übertragen

Am Montag, den 21. März 2011, hat das NRW-Kabinett den Gesetzentwurf zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge verabschiedet. Der Düsseldorfer Landtag soll in der kommenden Woche (30./31. März) über den Gesetzesentwurf abstimmen.

"Der DGB hat im Vorfeld einem verkürzten Anhörungsverfahren zum Gesetzentwurf zugestimmt, damit eine Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge an die Tarifergebnisse schnellstmöglich erfolgen kann", erklärt Andreas Meyer-Lauber, Vorsitzender des DGB NRW. "Nun ist es an den Landtagsfraktionen ein beschleunigtes Gesetzgebungsverfahren durchzuführen, damit es zeitnah zu der notwendigen Erhöhung der Bezüge der Beamten in NRW kommen kann." Der Finanzminister hat dem DGB zugesichert, dass eine Auszahlung bei erfolgreicher Durchführung des beschleunigten Verfahrens so schnell wie möglich, spätestens aber im Juni 2011, erfolgen solle.

Der Gesetzesentwurf sieht die wirkungsgleiche Übertragung der Ergebnisse der Tarifverhandlungen der Beschäftigten der Länder auf die Beamten und Versorgungsempfänger in NRW vor und folgt damit den Forderungen des DGB und der Mitgliedsgewerkschaften. Beamte und Richter, die im April 2011 Anspruch auf Dienstbezüge haben, sollen eine Einmalzahlung von 360 Euro erhalten, Beamtenanwärter bekommen 120 Euro. Ab dem 1. April diesen Jahres sollen die Bezüge zudem um 1,5 % angehoben werden. Ab 1. Januar 2012 erhöhen sich die Bezüge dann um 1,9 % und anschließend um einen Betrag von 17 Euro bzw. um 6 Euro für Beamtenanwärter. Auch Pensionäre sollen eine Einmalzahlung und eine lineare Erhöhung, sowie den Aufschlag von 17 Euro anteilig entsprechend ihrem Versorgungssatz erhalten.

Den vollständigen Gesetzentwurf findet Sie unter: http://www.nrw.dgb.de/beamte/TVL/Index_html


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