Deutscher Gewerkschaftsbund

26.11.2015

Kultur und Medien NRW: Stellungnahme des DGB zum WDR-Gesetz NRW

Stellungnahme vom 18. November 2015

Kultur und Medien NRW: Stellungnahme des DGB zum WDR-Gesetz NRW (PDF, 103 kB)

Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf bekennt sich die Landesregierung zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. ver.di und DGB sind sich mit der Landesregierung einig, dass die verfassungsrechtlich garantierte Bestands- und Entwicklungsgarantie die Grundlage für die Zukunftsfähigkeit des WDR darstellt.


Nach oben

Themenverwandte Beiträge

Pressemeldung
DGB NRW: Schuldenbremse bleibt falsch – Das Land braucht mehr Investitionen
„Die Vorstellung, dass Schulden per se etwas Schlechtes seien, ist falsch. Vielmehr sollte die Landesregierung gerade in Zeiten von niedrigsten Zinsen darauf bedacht sein, ihren Gestaltungsspielraum zu erhalten und die finanziellen Möglichkeiten der Kommunen zu erweitern. Wir benötigen mehr Investitionen und weniger Sparappelle", fordert Anja Weber anlässlich des Gesetzentwurfs der Landesregierung zur Landeshaushaltsordnung. Zur Pressemeldung
Pressemeldung
Gewerkschaften zur Halbzeitbilanz der Landesregierung
Am 14. Mai 2017 haben die Menschen in Nordrhein-Westfalen gewählt. Am 14. November 2019 ist damit die Hälfte der Legislaturperiode vorbei und für den DGB und Mitgliedsgewerkschaften ist Zeit, Bilanz zu ziehen: Was hat die Landesregierung für die Beschäftigten in Nordrhein-Westfalen erreicht? Welche Versäumnisse muss sie sich vorwerfen lassen? Und was ist bis zur nächsten Landtagswahl 2022 dringend zu tun? Zur Pressemeldung

Top-Links