Deutscher Gewerkschaftsbund

26.03.2021

Stellungnahme des DGB NRW zum Versammlungsgesetz


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Kohleausstieg: Jetzt ist die Landesregierung am Zug
Der Deutsche Bundestag hat heute das Kohleausstiegsgesetz und das Strukturstärkungsgesetz verabschiedet und damit einen langanhaltenden Diskussions- und Verhandlungsprozess abgeschlossen. „Der heutige Schritt ist historisch, auch wenn er sehr lange gedauert hat. Endlich ist der Weg frei, den Strukturwandel in NRW voranzutreiben“, so Anja Weber, Vorsitzende des DGB NRW. Zur Pressemeldung
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1. Mai 2021 in NRW: Solidarität ist Zukunft!
Zum Tag der Arbeit haben rund 30 Veranstaltungen des DGB in Nordrhein-Westfalen stattgefunden. „Es ist uns trotz der schwierigen Bedingungen gelungen, am 1. Mai präsent zu sein und unsere Botschaften in die Öffentlichkeit zu tragen“, erklärt Anja Weber, Vorsitzende des DGB NRW. Mit Blick auf die Pandemie habe man auf Demonstrationen und Großveranstaltungen verzichtet, aber – unter strenger Berücksichtigung der lokalen Auflagen sowie der Abstands- und Hygieneregeln – kleinere Veranstaltungen und Aktionen durchgeführt. Zur Pressemeldung

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