Deutscher Gewerkschaftsbund

25.03.2011

Andreas Meyer-Lauber im Interview mit der Rheinischen Post

Ladenschlusgesetz in NRW

DGB gegen verkaufsoffenen Sonntag

25.03.2011
(RP) Düsseldorf (RP). Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Nordrhein-Westfalen hat die Landesregierung zu einer schnellen Reform des Ladenschlussgesetzes aufgefordert. Grund sei die steigende Zahl von verkaufsoffenen Sonntagen in NRW, sagte DGB-Landeschef Andreas Meyer-Lauber im Gespräch mit unserer Redaktion.

 

"Allein die Stadt Köln lässt an 24 Sonntagen den Verkauf zu. Das ist deutlich zu viel", so das Urteil des DGB-Chefs. Dabei sind die Gewerkschaften nicht grundsätzlich gegen Sonntagsarbeit: "Wenn ein Kind sonntags vom Rad fällt, muss man in die Ambulanz gehen können. Für die Notfallversorgung ist Sonntagsarbeit völlig in Ordnung", sagte Meyer-Lauber. Im Handel gebe es diese Notwendigkeit nicht. Zudem sei der Sonntag als "Tag der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung" grundgesetzlich geschützt.

Dass die Kunden dennoch an verkaufsoffenen Sonntagen die Geschäfte stürmen, liegt nach Ansicht Meyer-Laubers auch an fehlenden Alternativangeboten: "Viele Menschen wollen sonntags nicht zu Hause sitzen, sondern öffentlich Kultur erleben. Die Kommunen haben aber wegen ihrer finanziell schwierigen Situation wenig Angebote und beschränken sich häufig auf verkaufsoffene Sonntage." In vielen Kommunen übe zudem der Handel Druck auf die Ordnungsämter aus. "Da werden zur Rechtfertigung von verkaufsoffenen Sonntagen Feiertage erfunden, die sich aus der Tradition einer Gemeinde gar nicht ableiten lassen."

"Nícht so lange warten"

Nach Ansicht des DGB-Chefs würden schon kleine Änderungen im Ladenschlussgesetz reichen, um Abhilfe zu schaffen. "Die Sonntagsregelung muss restriktiver werden. Wir wollen die Kommunen nicht entmündigen, aber der vom Handel ausgeübte Druck muss eingedämmt werden." Das Gesetz selbst sieht eine Überprüfung der Ladenöffnungszeiten bis zum Jahresende vor.

"Man sollte aber nicht so lange warten", meint Meyer-Lauber. "Weil viele Kommunen schon jetzt die Pläne für das nächste Jahr aufstellen." Deshalb habe er Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in einem Brief angekündigt, "dass das für uns ein Thema ist". Er gehe davon aus, dass die Politik in den nächsten Monaten verstärkt in die Diskussion einsteigen werde.

Da die Öffnungszeiten Sache des Gesetzgebers sind, wollen die Gewerkschaften zusätzlich ihren Einfluss auf die Bezahlung der Sonntagsarbeit nutzen: Die Entlohnung müsse "so gestaltet sein, dass sie für die Arbeitgeber unattraktiv wird", so Meyer-Lauber. Ansatzpunkt seien die anstehenden Tarifverhandlungen im Handel.

Eine Änderung der von der schwarz-gelben Vorgängerregierung eingeführten längeren Ladenöffnungszeiten innerhalb der Woche ist nach Ansicht von Meyer-Lauber nicht nötig: "Erfahrungen zeigen, dass nur wenige Geschäfte von Öffnungszeiten bis 24 Uhr Gebrauch machen, weil es für sie nicht rentabel ist. Wir müssen die Evaluation abwarten, aber es könnte sein, dass in diesem Fall der Markt das Problem selbst regelt."


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