Deutscher Gewerkschaftsbund

22.01.2019

Sozialer Arbeitsmarkt: Chance für Langzeitarbeitslose in NRW

v.l.: Thomas Hunsteger-Petermann (Vorsitzender Städtetag NRW), Karola Geiß-Netthöfel (Regionaldirektorin Regionalverband Ruhr), Johannes Pöttering (stellvertretender Hauptgeschäftsführer unternehmer nrw), Thomas Hendele (Präsident Landkreistag NRW), Andreas Ehlert (Präsident Handwerk Nordrhein-Westfalen), Christiane Schönefeld (Vorsitzende der Geschäftsführung der Regionaldirektion NRW der Bundesagentur für Arbeit), Karl-Josef Laumann (Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW), Roland Schäfer (Präsident Städte- und Gemeindebund NRW), Christian Woltering (Vorstandsmitglied Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege NRW), Anja Weber (Vorsitzende DGB NRW), Hans Hund (Präsident Westdeutscher Handwerkskammertag)

Arbeitsministerium, Arbeitgeber, Gewerkschaften und Kommunen haben am 22. Januar 2019 eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, wie das Teilhabechancengesetz in NRW schnell umgesetzt werden kann Jürgen Schulzki/Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW

Es ist eine gute Nachricht für die 250.000 Langzeitarbeitslosen in NRW, dass es endlich einen sozialen Arbeitsmarkt geben wird. Der DGB hat sich lange dafür eingesetzt. Er begrüßt es, dass mit dem Teilhabechancengesetz seit diesem Jahr endlich Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanziert wird. Damit unterstützt die Bundesregierung Arbeitgeber durch Lohnkostenzuschüsse, wenn sie Langzeitarbeitslose einstellen. Außerdem erhalten die Teilnehmenden einen Coach, der sie bei ihrem Rückweg in die Beschäftigung unterstützt. Die Höhe und die Dauer der Zuschüsse richten sich dabei u.a. nach der Länge der Arbeitslosigkeit (vgl. Infos des Ministeriums zu Zielgruppen des sozialen Arbeitsmarkts). Ein Erfolg der Gewerkschaften ist es auch, dass nicht nur – wie zunächst geplant – der Mindestlohn erstattet wird, sondern Tariflohn bezahlt wird.

Arbeitsmarkt-Partner wollen sozialen Arbeitsmarkt in NRW schnell umsetzen

Jetzt geht es darum, dass der soziale Arbeitsmarkt in NRW zügig umgesetzt und tatsächlich eine neue Qualität erreicht wird. Arbeitsministerium, Arbeitgeber, Gewerkschaften und Kommunen in Nordrhein-Westfalen haben heute eine gemeinsame Erklärung verfasst, wie das gelingen soll. Aus Sicht des DGB NRW muss es Ziel des sozialen Arbeitsmarktes sein, möglichst viele Langzeitarbeitslose in den ersten Arbeitsmarkt zu überführen. Die Frauen und Männer brauchen eine dauerhafte, existenzsichernde berufliche Perspektive. Wenn das gelingt, wird sich auch der erste Arbeitsmarkt verändern. Wir brauchen auch Arbeitsplätze für Menschen, die nicht jeden Tag olympiareife Leistungen erbringen können.

Arbeitsminister will armen Kommunen Wege aufzeigen, sich am sozialen Arbeitsmarkt zu beteiligen

Hier sind die Arbeitgeber und besonders die kommunalen Arbeitgeber gefragt. Die Betriebs- und Personalräte werden sie dabei unterstützen. Die aktive Rolle der Kommunen ist das Innovative und Neue an dem Gesetz. Das darf auf keinen Fall an einer schlechten Finanzsituation der Städte und Gemeinden scheitern. Denn gerade die Kommunen, die am wenigsten finanziell handlungsfähig sind, haben den dringendsten Bedarf an einem sozialen Arbeitsmarkt. Daher ist die Zusage des Arbeitsministers von Nordrhein-Westfalen, auch Kommunen in Haushaltssicherung Wege aufzuzeigen, wie sie am sozialen Arbeitsmarkt teilnehmen können, grundlegend. Deshalb hat der DGB NRW angekündigt, hier genau hinzuschauen und die Landesregierung gegebenenfalls in die Pflicht zu nehmen.

Gut ist auch, dass eingesparte Mittel der Kommunen – zum Beispiel Wohnkosten – möglichst umfänglich in den sozialen Arbeitsmarkt reinvestiert werden sollen. Damit können dann noch mehr Arbeitsplätze finanziert werden.

Gewerkschaften wollen Familien und Alleinerziehende bevorzugt berücksichtigen

Für den Gewerkschaftsbund ist es besonders wichtig, dass der soziale Arbeitsmarkt bevorzugt Familien und Alleinerziehende berücksichtigen soll. Das bedeutet in der Umsetzung zum Beispiel, dass Jobs mit familienfreundlichen Arbeitszeiten angeboten werden müssen und dass für Kinderbetreuung gesorgt ist. Auch hier ist die Landesregierung in der Pflicht, auf Worte Taten folgen zu lassen.

Download der Erklärung

Sozialer Arbeitsmarkt in NRW: Erklärung der Arbeitsmarktpartner (PDF, 118 kB)

Am 22. Januar 2019 haben die nordrhein-westfälischen Arbeitsmarktpartner diese Erklärung zur Umsetzung des sozialen Arbeitsmarkts in NRW unterzeichnet. Gemeinsames Ziel von Arbeitsministerium, Arbeitgeberverbänden, Gewerkschaften, kommunalen Spitzenverbänden, Trägern der Freien Wohlfahrtspflege und der Bundesagentur für Arbeit ist, die Zahl von Langzeitarbeitslosen zu verringern.


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Der Arbeitsmarkt in NRW bleibt tief gespalten. Der Anteil derer, die für lange Zeit auf Hartz IV angewiesen sind, bleibt erschreckend hoch: 40 Prozent der gemeldeten Arbeitslosen sind langzeitarbeitslos. Deshalb muss der soziale Arbeitsmarkt zügig Fahrt aufnehmen und eine neue Qualität erreichen. Die langzeitarbeitslosen Frauen und Männer brauchen eine dauerhafte, existenzsichernde berufliche Perspektive. Zur Pressemeldung

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