Deutscher Gewerkschaftsbund

07.06.2021
Bundestagswahl 2021

Soziale Schieflage

Nach drei Corona-Semestern ist der Frust groß an Deutschlands Hochschulen. Kaum noch etwas ist übrig von dem Optimismus zu Beginn der Pandemie, als die Umstellung auf Online-Lehre besser und zügiger gelang als erwartet. Vor allem die Studierenden fühlen sich von der Politik im Stich gelassen. Unter Hashtags wie #onlineleere oder #nichtnuronline haben sich Initiativen gebildet, die mit offenen Briefen und Protestaktionen an die Öffentlichkeit gehen. Ihre Forderung: Es soll zumindest darüber diskutiert werden, wie die Rückkehr zur Präsenzlehre und damit zu dem für ein Studium so wichtigen sozialen Austausch ermöglicht werden kann.

Dass der Eindruck, vergessen zu werden, nicht völlig aus der Luft gegriffen ist, zeigte sich bei der „Bundesnotbremse“. Als der Bundestag Ende April über das neue Infektionsschutzgesetz debattierte, fiel der Begriff „Hochschule“ kein einziges Mal. Und im Gesetz wurde der Hochschulbetrieb einfach mit den Schulen gleichgesetzt. Auch hier sollte ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 100 an drei aufeinanderfolgenden Tagen Wechselunterricht angeboten werden. Bildungsexpertinnen und -experten protestierten. Die Bestimmung sei „völlig untauglich“ für Hochschulen und beruhe auf „weltfremden Annahmen“, lautete das Urteil. Inzwischen hat das Bundeskabinett nachgebessert und das Wechselmodell für die Hochschulen gestrichen.

Das Beispiel zeigt exemplarisch, dass die Politik den über 400 Hochschulen mit ihren gut 700.000 Beschäftigten und rund drei Millionen Studierenden nicht den Stellenwert einräumt, den sie eigentlich haben müssten, wenn die Rede von der Wissensgesellschaft ernst genommen werden soll. Die Liste an Problemen im Hochschulsystem ist entsprechend lang.

Lücken in der BAföG-Förderung

Beispiel BAföG. Die Ausbildungsförderung, die vor 50 Jahren eingeführt wurde, ist heute nur noch ein Schatten ihrer selbst. Ursprünglich wurde das BAföG als Vollzuschuss gezahlt, denn es sollte nicht nur vom Geldbeutel der Eltern abhängen, ob jemand studieren kann. Die Freibeträge waren so bemessen, dass fast die Hälfte der Studierenden die Förderung erhielt. „Heute liegt die -Förderquote nicht mehr bei 45 Prozent, sondern nur noch bei 11 Prozent“, sagt Andreas Keller, -Hochschulexperte der GEW. Das Schüler-BAföG wurde 1982 sogar weitgehend abgeschafft. „Das BAföG ist am Tiefpunkt seiner Geschichte – Chancengleichheit im Bildungswesen erreicht man so nicht.“

Zudem muss nun die Hälfte der Förderung zurückgezahlt werden. „Das schreckt ab“, sagt Keller. „Viele nehmen gar nicht erst ein Studium auf, um nicht mit Schulden ins Berufsleben zu starten.“ Die Zahl der Studierenden aus Elternhäusern mit geringem Einkommen ist deshalb nach wie vor -unterdurchschnittlich. Auch insgesamt hinkt Deutschland im internationalen Vergleich hinterher. Zwar geht heute schon über die Hälfte eines Jahrgangs an die Hochschulen. Doch in anderen Industriestaaten sind es 70 bis 80 Prozent. Wenn Berufe im Erziehungs- und Pflegebereich, wie vielfach gefordert, akademisiert und damit aufgewertet werden sollen, muss es attraktiver werden, ein Studium aufzunehmen.

„In der kommenden Legislatur muss endlich mehr geschehen als eine weitere rein quantitative Erhöhung der Fördersätze und Freibeträge, damit wieder mehr Studierende BAföG erhalten, gerade solche aus der unteren Mittelschicht.“ (Achim Meyer auf der Heyde)

Die enormen Lücken in der BAföG-Förderung haben Folgen. Zwei Drittel der Studierenden müssen Nebenjobs nachgehen, nicht nur in den Semesterferien, sondern das ganze Jahr über. Dadurch braucht die große Mehrheit für ihr Studium zwei Semester länger als die Regelstudienzeit, an die jedoch die BAföG-Förderungshöchstdauer gekoppelt ist. Das Deutsche Studentenwerk (DSW) und die Hochschulrektorenkonferenz halten es deshalb für „unabdingbar“, dass das BAföG grundlegend reformiert wird mit dem Ziel, die Förderquote wieder auf annähernd 50 Prozent der Studierenden zu erhöhen – unter anderem durch eine Verlängerung der Regelstudienzeit. „In der kommenden Legislatur muss endlich mehr geschehen als eine weitere rein quantitative Erhöhung der Fördersätze und Freibeträge“, sagt DSW-Generalsekretär Achim Meyer auf der Heyde, „damit wieder mehr Studierende BAföG erhalten, gerade solche aus der unteren Mittelschicht.“
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