Deutscher Gewerkschaftsbund

22.07.2019

GEW: „Knausern in die Ewigkeit“ – Interview von Studis Online mit Andreas Keller (stv. Vorsitzender der GEW)

Der Hochschulpakt zur Finanzierung zusätzlicher Studienplätze wird auf Dauer gestellt. Das beschlossen in der Vorwoche Bund und Länder. Andreas Keller von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft begrüßt den Schritt, beklagt im Interview mit Studis Online aber allerlei Versäumnisse: Vor allem vermisst er mehr Geld und Dauerstellen für die Lehre.

Studis Online: Am Freitag der Vorwoche haben sich die Wissenschafts- und Finanzminister von Bund und Ländern in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) auf die Modalitäten zur Fortsetzung der vom Bund mitgetragenen Wissenschaftspakete Hochschulpakt, Pakt für Forschung und Innovation und Qualitätspakt Lehre verständigt. Es war höchste Eisenbahn, dass die Verantwortlichen eine Nachfolgeregelung finden, weil alle drei Programme im nächsten Jahr auslaufen. Was überwiegt bei Ihnen: Erleichterung darüber, dass überhaupt ein Ergebnis erzielt wurde, oder die Enttäuschung angesichts der Ergebnisse?

Andreas Keller: Es wäre eine Katastrophe gewesen, wenn die Verhandlungen gescheitert wären und Bund und Länder den Hochschulen den Geldhahn zugedreht hätten. Zwischenzeitlich sah es ja danach aus. Der vorübergehende Ausbau der Hochschulen hat sich rasch als dauerhafte Notwendigkeit erwiesen. Ohne die Paktmittel würden die Hochschulen kollabieren und eine ganze Generation wäre ihrer Zukunftschancen beraubt. Insofern steht die Erleichterung im Vordergrund. Der Hochschulpakt wurde – künftig unter dem Titel „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“ – verstetigt und damit eine zentrale Forderung aus dem Budenheimer Memorandum der GEW „Ein neuer Hochschulpakt muss her!“ von 2018 erfüllt.

Jetzt zu den Kehrseiten ...

Die Erleichterung wird von Enttäuschung getrübt. Die überfällige Dynamisierung des Pakts bleibt aus. Während Bund und Länder bei der Forschung schnell Nägel mit Köpfen gemacht haben, knausern sie weiter bei der Lehre. Und die Verpflichtung oder zumindest einen Anreiz für die Länder, mit den Paktmitteln Dauerstellen zu schaffen, soll es auch nicht geben, obwohl unsere entsprechende Forderung über Wochen die Debatten geprägt hat.

Studis Online: Zwischenzeitlich sah es ja durchaus danach aus, als sollte Ihr Anliegen umgesetzt werden. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hatte den Punkt in die Verhandlungen aufgenommen. Was glauben Sie, warum am Ende doch nichts daraus wurde?

Andreas Keller: Tatsächlich hatte sich die Ministerin Anfang April per Pressemitteilung öffentlich dafür ausgesprochen, dass mit den Paktmitteln insbesondere unbefristete Beschäftigungsverhältnisse an den Hochschulen geschaffen werden sollten, um die Lehre und Studienbedingungen an allen Hochschulen nachhaltig zu verbessern. Das war ein Achtungserfolg der Kampagne „Frist ist Frust“, den die GEW gemeinsam mit ihrer Schwestergewerkschaft ver.di und dem Mittelbaunetzwerk NGAWiss verbuchen kann. Davor gab es entsprechende Wortmeldungen durch die Vorsitzende des Wissenschaftsrats Martina Brockmeyer sowie den Präsidenten der Hochschulrektorenkonferenz Peter-André Alt. Leider ist das Projekt am Ende am Widerstand der Länder gescheitert.
[...]

Das kompeltte Interview könnt Ihr hier lesen.


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