Deutscher Gewerkschaftsbund

28.10.2020

Stel­lung­nah­me des DGB NRW zum Lan­des­haus­halt 2021


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Pressemeldung
Presseeinladung: Aktion der DGB-Gewerkschaften zum Landeshaushalt am 22. September
Am 22. September findet eine Klausurtagung des Haushalts- und Finanzausschusses im NRW-Landtag statt. Der DGB NRW und seine Mitgliedsgewerkschaften wollen diese Gelegenheit nutzen, um den Ausschuss-Mitgliedern der demokratischen Parteien unsere Forderungen für einen zukunftsfähigen und gerechten Landeshaushalt 2022 zu übergeben. Dazu ist eine kleine Aktion aller acht DGB-Gewerkschaften auf der Landtagswiese geplant, die in der Mittagspause der Klausurtagung stattfinden wird. Zur Pressemeldung
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Stellungnahmem des DGB NRW zum Entwurf der Elften Verordnung zur Änderung der Beihilfenverordnung NRW (BVO)
Die Landesregierung hat dem DGB den Entwurf der Elften Verordnung zur Änderung der Beihilfenverordnung NRW (BVO) mit der Bitte um Stellungnahme vorgelegt. Unsere Bilanz fällt gemischt aus. Die seit 2002 unverändert gebliebene Einkommensobergrenze für berücksichtigungsfähige Ehegatt*innen sowie Lebenspartner*innen wird endlich von 18.000 auf 20.000 Euro angehoben und jährlich dynamisiert. Die Umsetzung unserer langjährigen Forderung wird begrüßt. Demgegenüber wird erkennbarer Reformbedarf nicht angegangen. So bleibt es bei der vielfach kritisierten Kostendämpfungspauschale. Ebenfalls bedauerlich ist, dass die Landesregierung weiter an der Benachteiligung von in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Beamt*innen festhält. weiterlesen …

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