Deutscher Gewerkschaftsbund

28.08.2020

Bedingungen für besonders belastete Beschäftigte verbessern! – Forderungen der Gewerkschaften liegen auf dem Tisch

Erste Sitzung der Arbeitsgruppe „Belange besonders belasteter Gruppen im öffentlichen Dienst“ von DGB-Gewerkschaften und Landesregierung

Wie im Nachgang zu den Besoldungsgesprächen mit der Landesregierung verabredet, haben sich Vertreter*innen des DGB NRW und der Landesregierung am 27.8.2020 im Rahmen einer Arbeitsgruppe mit dem Titel „Belange besonders belasteter Gruppen im öffentlichen Dienst“ getroffen.

Thema waren die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten mit besonderen Belastungen, etwa in den Bereichen Feuerwehr, Polizei, Justiz und Schulen. Die DGB-Vertreter*innen machten klar, dass für diese Beschäftigtengruppen dringend Verbesserungen zum Ausgleich ihrer speziellen Belastungen geschaffen werden müssen. Gerade im Bereich der Zulagen zum Ausgleich besonderer Tätigkeiten und Erschwernisse müsse es Veränderungen geben.

Schicht und Wechselschicht, Wochenend- und Nachtdienste, langjährige Arbeit im Schichtdienst sind erhebliche Belastungen für die Gesundheit der Beschäftigten und für ihre Familien. Hier forderten die Gewerkschaften Verbesserungen bei der Höhe der Zulagen und eine Vereinfachung der Voraussetzungen für ihre Gewährung, die an den Realitäten in den Dienststellen orientiert sein muss.

Auch die Notwendigkeit der Schaffung von neuen Zulagen, wie etwa im Bereich von Kinderpornografieermittlungen oder für die Arbeit in Schulen mit schwierigen Verhältnissen wurde erörtert.

Gleichfalls schlugen die Gewerkschaften vor, über eine Faktorisierung von besonders belastenden Dienstzeiten einen Ausgleich für besonders belastete Beschäftigtengruppen zu schaffen.

Außerdem forderten die DGB–Vertreter*innen die längst überfällige Abschaffung der Kostendämpfungspauschale im Beihilferecht, um den Gesundheitsschutz (nicht nur) für die Beschäftigten in besonders belasteten Tätigkeitsfeldern zu verbessern. Zu viele Beschäftigte vermeiden notwendige Untersuchungen, um nicht durch die Kostendämpfungspauschale finanziell belastet zu werden.

Die ersten Reaktionen seitens der Vertreter*innen der Ministerien für Finanzen, Inneres, Justiz und Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration lassen vermuten, dass noch viel Durchsetzungsarbeit vor uns liegt. Die Prüfung der Vorschläge wurde zugesagt. Zugleich gab es aber auch unmissverständliche Hinweise auf einen sehr engen Finanzrahmen.

Aus Sicht der Gewerkschaften muss eine Verbesserung der Situation der betroffenen Beschäftigten, die in besonders schwierigen Aufgabenfeldern den Laden täglich am Laufen halten, endlich einen höheren Stellenwert bekommen. Hierfür werden wir uns im Prozess mit der Landesregierung weiter einsetzen.

Weitere Informationen zum Prozess mit der Landesregierung gibt es hier:

https://nrw.dgb.de/presse-und-social-media/++co++cd7a5634-9a74-11ea-9279-5254008f5c8c

https://nrw.dgb.de/archiv/++co++3d9a7388-dc9f-11ea-9e25-001a4a160123

Am Gespräch nahmen von Seiten des DGB NRW teil (v.l.n.r.): Ertugrul Ulas (GdP NRW), Daniela Zinkann (DGB NRW), Patrick Schlüter (GdP NRW) Cornelia Hintz (ver.di nrw), Wolfgang Cremer (ver.di nrw)
DGB NRW


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