Deutscher Gewerkschaftsbund

28.11.2023

Amtsangemessene Alimentation: Auch im Jahr 2023 etwaige Ansprüche durch Widerspruch sichern!

Die DGB-Gewerkschaften empfehlen auch dieses Jahr sowohl ihren aktiven Beamt*innen als auch ihren Versorgungsempfänger*innen für das Jahr 2023 vorsorglich Widerspruch gegen die Höhe der Besoldung bzw. Versorgung bei ihrem Dienstherrn einzulegen. Wichtig ist, dass der Widerspruch bis zum 31. Dezember 2023 bei der zuständigen Stelle eingegangen ist. Wie schon in den letzten Jahren erhalten Mitglieder der DGB-Gewerkschaften nähere Auskünfte zum konkreten Vorgehen und Mustertexte zur Geltendmachung bei ihren Mitgliedsgewerkschaften.

Hintergrund ist, dass auch in diesem Jahr weiter Zweifel daran bestehen, ob Besoldung und Versorgung im Jahr 2023 den verfassungsrechtlichen Vorgaben an eine amtsangemessene Alimentation genügen. Bereits in den vorangegangenen Jahren haben die DGB-Gewerkschaften ihren Mitgliedern zur Sicherung eventueller Ansprüche aus Unteralimentation geraten, entsprechende Musterwidersprüche zur Verfügung gestellt und beharrlich immer wieder den NRW-Gesetzgeber auf die Notwendigkeit einer Verbesserung der Besoldung und Versorgung hingewiesen.

In der Folge hat der NRW-Gesetzgeber zwar deutliche Verbesserungen an der Besoldung vorgenommen, allerdings kann aktuell noch nicht abschließend beurteilt werden, ob die bisherigen Maßnahmen ausreichen, um den verfassungsrechtlichen Vorgaben an eine amtsangemessene Besoldung und Versorgung zu genügen. Näheres hierzu unter Amtsangemessene Alimentation: Auch in 2022 etwaige Ansprüche durch Widerspruch sichern! | Näheres hierzu!

Zudem bedarf es aus Sicht des DGB NRW einer Überprüfung, ob aufgrund der andauernd hohen Inflation, guter Tarifabschlüsse in anderen Branchen und der Einführung des Bürgergeldes zum 1.1.2023 eine Erhöhung der Besoldung und Versorgung zur Wahrung der amtsangemessenen Alimentation notwendig ist.

Das Finanzministerium NRW hat mittlerweile für die Jahre 2022 und 2023 eine solche Prüfung vor dem Hintergrund der vom Bundesverfassungsgericht aufgegebenen Prüfparameter anhand von aktuellen Daten zugesagt. Der Finanzminister sieht zwar keine generellen rechtlichen Probleme mehr bei der Ausgestaltung der Besoldung und Versorgung in den Jahren 2022 und 2023, will jedoch anhand aktueller Daten z.B. zu Inflation, Tariflohnentwicklung und Bürgergeld die Amtsangemessenheit der Höhe der Besoldung nochmals überprüfen.

Bis zum Abschluss dieser Prüfung ist das Landesamt für Besoldung und Versorgung angewiesen worden, nicht über Widersprüche zu entscheiden. Eine generelle Ruhendstellung der Widersprüche aus 2022 und 2023 hat der Finanzminister bisher abgelehnt.

Aufgrund der aktuell bestehenden Unsicherheiten setzten wir uns beim Finanzministerium weiter für die Vereinbarung von Musterverfahren zu einzelnen bisher offenen Rechtsfragen und für eine generelle Ruhendstellung der Widersprüche aus 2022 und 2023 ein.


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