Deutscher Gewerkschaftsbund

23.09.2020

Starke Interessenvertretung im öffentlichen Dienst braucht starke Personalräte – daher die Kandidaten der DGB-Gewerkschaften wählen!

Eigentlich hätten in den meisten Dienststellen in NRW bereits bis zum Sommer 2020 Personalratswahlen stattfinden sollen, denn die Wahlperiode vieler amtierender Personalräte endete eigentlich zum 30.06.2020. Die Landes- und Kommunalbediensteten – Tarifbeschäftigte und Beamt*innen – sollten ihre Stimme abgeben und ihre Interessenvertretung für die nächsten vier Jahre wählen. Doch die Corona-Pandemie mit ihren Auswirkungen in den Dienststellen machte vielerorts die fristgerechte Durchführung einer Personalratswahl unmöglich.

Der DGB NRW forderte daher die Schaffung einer rechtssicheren Möglichkeit zur Verschiebung der Wahl für die Gremien, die pandemiebedingt nicht fristgerecht wählen konnten. Dem kam die Landesregierung durch eine entsprechende Änderung im Landespersonalvertretungsgesetz nach. Mehr dazu in diesem Artikel: https://nrw.dgb.de/archiv/++co++c98a1c76-7e22-11ea-beba-52540088cada

In vielen Bereichen wurde in der Folge notgedrungen von einer Verschiebung der Wahlen Gebrauch gemacht. Daher finden nun auch nach dem 30.06.2020 noch zahlreiche Personalratswahlen statt, z.B. müssen für die Schulen die Stimmen bis spätestens 01.10.2020 abgegeben werden. Aber auch in vielen anderen Bereichen, wie zum Beispiel an den Hochschulen, in den Landesministerien, bei der Polizei, in einzelnen Kommunen, im Justiz- und Justizvollzugsbereich, bei den Bezirksregierungen und bei den Landschaftsverbänden finden noch Wahlen zu unterschiedlichen Terminen bis ins Jahr 2021 hinein statt.

Je nach Bereich stellen sich Kolleg*innen unserer DGB-Mitgliedsgewerkschaften IG BAU, IG BCE, GEW, GdP und ver.di zur Wahl, um sich engagiert und kompetent in den jeweiligen Dienststellen für die Belange der Kolleg*innen einzusetzen. Gerade jetzt, in Krisenzeiten, sind starke Personalräte mit einer starken Gewerkschaft im Rücken wichtiger denn je, um die Rechte der Beschäftigten durchzusetzen und zu schützen.

Daher rufen wir alle Angehörigen des öffentlichen Dienstes zur Stimmabgabe für eine Kandidatin oder einen Kandidaten der DGB-Gewerkschaften auf – geht wählen und sichert eure Mitbestimmung in der Dienststelle!

 

Weitere Informationen zu Personalratswahlen unter:

Flyer: „Sie haben die Wahl! Mitbestimmt zu Arbeit“ (PDF, 385 kB)

Und bei den Mitgliedsgewerkschaften: https://nrw.dgb.de/ueber-uns/gewerkschaften


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