Deutscher Gewerkschaftsbund

23.03.2020

Stel­lung­nah­me des DGB Be­zirk NRW zum Nachtragshaushalt 2020


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Stellungnahme des DGB zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Fünftes Gesetz Landeshaushaltsordnung
In seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Landesregierung „Fünftes Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung“ macht der DGB deutlich: Die Gewerkschaften haben von Anfang an davor gewarnt, eine Schuldenbremse für die öffentlichen Haushalte der gesamten Republik einzuführen, wenn der Bund nicht gleichzeitig dafür sorgt, dass hinreichende Steuern erhoben werden, mit denen die öffentlich notwendigen Ausgaben beglichen werden können. weiterlesen …
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